{"id":68834,"date":"2022-10-05T16:02:41","date_gmt":"2022-10-05T14:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68834"},"modified":"2023-08-25T12:18:58","modified_gmt":"2023-08-25T10:18:58","slug":"multinationale-umsatzstarke-unternehmen-und-konzerne-muessen-kuenftig-laenderbezogen-ertragsteuerinformationen-veroeffentlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/multinationale-umsatzstarke-unternehmen-und-konzerne-muessen-kuenftig-laenderbezogen-ertragsteuerinformationen-veroeffentlichen\/","title":{"rendered":"Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne m\u00fcssen k\u00fcnftig l\u00e4nderbezogen Ertragsteuerinformationen ver\u00f6ffentlichen"},"content":{"rendered":"\n<div data-wp-interactive=\"core\/file\" class=\"wp-block-file\"><object data-wp-bind--hidden=\"!state.hasPdfPreview\" hidden class=\"wp-block-file__embed\" data=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/RefE_Offenlegung_Ertragssteuerinformationen.pdf\" type=\"application\/pdf\" style=\"width:100%;height:600px\" aria-label=\"Einbettung von Einbettung von RefE_Offenlegung_Ertragssteuerinformationen..\"><\/object><a id=\"wp-block-file--media-2cb08cfd-a5c3-4056-bb79-614eaccc279b\" href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/RefE_Offenlegung_Ertragssteuerinformationen.pdf\">RefE_Offenlegung_Ertragssteuerinformationen<\/a><a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/RefE_Offenlegung_Ertragssteuerinformationen.pdf\" class=\"wp-block-file__button\" download aria-describedby=\"wp-block-file--media-2cb08cfd-a5c3-4056-bb79-614eaccc279b\">Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Bundesministerium der Justiz hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu: \u201eGro\u00dfe multinationale Konzerne sollten sich in den L\u00e4ndern, in denen sie Gewinne erwirtschaften, auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Mit dem heute ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt. Denn wir schaffen mehr Transparenz \u00fcber die Ertragsteuerzahlungen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen. Diese Unternehmen und Konzerne m\u00fcssen k\u00fcnftig ihre Steuerzahlungen und weitere Informationen aufgeschl\u00fcsselt nach bestimmten L\u00e4ndern ver\u00f6ffentlichen. Dadurch erm\u00f6glichen wir eine Debatte dar\u00fcber, ob diese Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch angemessen dort leisten, wo sie t\u00e4tig sind. B\u00fcrokratie und wirtschaftliche Zusatzbelastungen f\u00fcr Unternehmen reduzieren wir dabei auf das notwendige Minimum. Denn die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft liegt uns besonders am Herzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2021\/2101 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2013\/34\/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ans\u00e4ssig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe haben, transparent zu machen. Die Berichterstattung \u00fcber Ertragsteuerinformationen soll aufgeschl\u00fcsselt nach Mitgliedstaaten der EU und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, erfolgen (sog. public Country by Country Reporting). Die Richtlinie ist bis zum 22. Juni 2023 in das deutsche Recht umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsbilanzrecht punktuelle weitere \u00c4nderungen vorgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Einzelnen sieht der Referentenentwurf folgende \u00c4nderungen vor:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"1-umsetzung-der-eu-vorgaben-zum-public-country-by-country-reporting\">1. Umsetzung der EU-Vorgaben zum public Country by Country Reporting<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es werden folgende wesentliche Neuerungen eingef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bestimmte im Inland ans\u00e4ssige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen sollen verpflichtet werden, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und im Unternehmensregister offenzulegen. Voraussetzung ist, dass die Umsatzerl\u00f6se bzw. Konzernumsatzerl\u00f6se in zwei aufeinander folgenden Gesch\u00e4ftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro \u00fcbersteigen (\u00a7 342b Absatz 1 HGB-E, \u00a7 342c Absatz 1 HGB-E, \u00a7 342m Absatz 1 HGB-E). Ausgenommen sind CRR-Kreditinstitute, wenn sie nach den einschl\u00e4gigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen l\u00e4nderbezogenen Bericht ver\u00f6ffentlichen.<br \/>Bei au\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssigen konzernunverbundenen Unternehmen und obersten Mutterunternehmen, die vergleichbar umsatzstark und im Inland \u00fcber ein mittelgro\u00dfes oder gro\u00dfes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe t\u00e4tig sind, soll der Ertragsteuerinformationsbericht von jenem Tochterunternehmen respektive jener Zweigniederlassung beschafft und offengelegt werden m\u00fcssen. Sofern ein gesetzeskonformer Bericht nicht erlangt werden kann, hat das Tochterunternehmen respektive die Zweigniederlassung eine entsprechende Erkl\u00e4rung und mit den verf\u00fcgbaren Angaben selbst einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und offenzulegen (\u00a7 342d Absatz 1 und 2 HGB-E, \u00a7 342e Absatz 1 und 2 HGB-E, \u00a7 342f Absatz 1 und 2 HGB-E, \u00a7 342m Absatz 2 und 3 HGB-E). Die Pflichten bestehen nicht, wenn das Nicht-EU-Unternehmen einen gesetzeskonformen Ertragsteuerinformationsbericht auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht und der Bericht von zumindest einem Tochterunterunternehmen\/einer Zweigniederlassung in der EU offengelegt wird.<br \/>F\u00fcr die Erstellung des Ertragsteuerinformationsberichts sollen detaillierte inhaltliche Vorgaben zu den einzubeziehenden Unternehmen (\u00a7 342g HGB-E), den Pflichtangaben (\u00a7 342h und \u00a7 342j HGB-E) und dem l\u00e4nderbezogenen Ausweis (\u00a7 342i HGB-E) gemacht werden. Zu den Pflichtangaben z\u00e4hlen u. a.:<ul><li>die Art der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit,<br \/>die Zahl der Arbeitnehmer,<br \/>die Ertr\u00e4ge,<br \/>der Gewinn\/ Verlust vor Ertragsteuern,<br \/>die f\u00fcr den Berichtszeitraum zu zahlende und die in diesem Zeitraum gezahlte Ertragsteuer sowie<br \/>der Betrag der einbehaltenen Gewinne.<\/li><\/ul><\/li><li>Da die betroffenen Unternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 138a der Abgabenordnung im Wesentlichen bereits einer entsprechenden l\u00e4nderbezogenen Berichtspflicht gegen\u00fcber der Finanzverwaltung unterliegen und die insoweit geltenden Berichterstattungsvorgaben auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der handelsrechtlichen Berichtspflicht zugrunde gelegt werden d\u00fcrfen (\u00a7 342h Absatz 4 HGB-E), wird der B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr die Unternehmen so gering wie m\u00f6glich gehalten.<\/li><li>Den betroffenen Unternehmen soll gestattet werden, bestimmte Angaben bei entsprechender Begr\u00fcndung zeitweise nicht in den Ertragssteuerinformationsbericht aufzunehmen, wenn ihre Offenlegung der Marktstellung des Unternehmens, auf das sie sich beziehen, einen erheblichen Nachteil zuf\u00fcgen w\u00fcrde (\u00a7 342k HGB-E).<br \/>Au\u00dferdem soll den Unternehmen freigestellt werden, ob sie den Ertragssteuerinformationsbericht \u2013 zus\u00e4tzlich zur Offenlegung im Unternehmensregister \u2013 auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichen oder auf ihrer Internetseite nur einen Hinweis auf die Webseite des Unternehmensregisters aufnehmen (\u00a7 342n HGB-E).<br \/>Die Pr\u00fcfung des Aufsichtsrats nach \u00a7 171 AktG soll sich k\u00fcnftig auch auf den Ertragsteuerinformationsbericht erstrecken.<br \/>Der Jahresabschlusspr\u00fcfer soll k\u00fcnftig auch pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die zu pr\u00fcfende Gesellschaft zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und ob sie ihrer Pflicht nachgekommen ist (\u00a7 317 Absatz 3b HGB-E). \u00dcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung ist im Best\u00e4tigungsvermerk Auskunft zu geben (\u00a7 322 Absatz 1 Satz 4 HGB-E).<br \/>Die Durchsetzung der Offenlegungspflichten soll dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) \u00fcbertragen werden. Dieses kann bei S\u00e4umnis Ordnungsgelder und bei inhaltlichen Verst\u00f6\u00dfen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"2-weitere-%c3%a4nderungen-im-handelsbilanzrecht\">2. Weitere \u00c4nderungen im Handelsbilanzrecht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf sieht u. a. folgende weitere \u00c4nderungen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Pflicht von inl\u00e4ndischen Zweigniederlassungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung nach \u00a7 325a HGB soll k\u00fcnftig auch f\u00fcr Kapitalgesellschaften gelten, die ihren Sitz au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums haben.<\/li><li>Die Definition von \u201everbundenen Unternehmen\u201c in \u00a7 271 Absatz 2 HGB soll mit dem Ziel einer besseren Offenlegung der Verbundbeziehungen im Jahresabschluss klarer und weiter gefasst werden.<\/li><li>Ferner soll die Rechtsbeschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr das BfJ gegen Entscheidungen des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren passgenau fortentwickelt werden, um eine weitere Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Verschuldenserfordernis in \u00a7 335 Absatz 5 Satz 1 HGB zu erm\u00f6glichen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf wurde am 30.09.2022 an L\u00e4nder und Verb\u00e4nde verschickt und auf unserer Homepage ver\u00f6ffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 31. Oktober 2022 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 30.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesministerium der Justiz hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ver\u00f6ffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu: \u201eGro\u00dfe multinationale Konzerne sollten sich in den L\u00e4ndern, in denen sie Gewinne erwirtschaften, auch an der Finanzierung des &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/multinationale-umsatzstarke-unternehmen-und-konzerne-muessen-kuenftig-laenderbezogen-ertragsteuerinformationen-veroeffentlichen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne m\u00fcssen k\u00fcnftig l\u00e4nderbezogen Ertragsteuerinformationen ver\u00f6ffentlichen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-68834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68834\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}