Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Aktenzeichen 4 K 153\/20) hat der 4. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass am \u00fcblichen Brauchtum orientierte Trauerreden regelm\u00e4\u00dfig nicht als k\u00fcnstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu qualifizieren sind. Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche sch\u00f6pferische Gestaltungsh\u00f6he werde nicht bereits durch einen niveauvollen Redetext erreicht. F\u00fcr die Abgrenzung einer k\u00fcnstlerischen von einer herk\u00f6mmlichen unternehmerischen Bet\u00e4tigung komme es nicht auf die subjektive Einsch\u00e4tzung des Leistungserbringers, sondern auf die allgemeine Verkehrsanschauung bzw. die Perspektive des Verbrauchers an. Handele es sich bei der Trauerrede um ein Auftragswerk, das auf der Grundlage eines herk\u00f6mmlichen, von der typischen Erwartungshaltung des Bestellers gepr\u00e4gten Redeger\u00fcsts erstellt werde, dann trete eine m\u00f6gliche k\u00fcnstlerische Ausschm\u00fcckung der Rede und\/oder ein subjektiv als Kunst empfundenes T\u00e4tigwerden hinter dem Gebrauchswert des Werks zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
In dem Rechtsstreit ging es um die Abgrenzung einer k\u00fcnstlerischen von einer herk\u00f6mmlichen unternehmerischen Bet\u00e4tigung. Der Kl\u00e4ger, ein Diplom-Theologe mit absolvierter Ausbildung zum evangelischen Pastor, begehrte f\u00fcr seine Ums\u00e4tze als Trauerredner den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG (Darbietungen aus\u00fcbender K\u00fcnstler). Der BFH hatte zuvor mit Urteil vom 3. Dezember 2015 (Aktenzeichen V R 61\/14) entschieden, dass ein Trauer- oder Hochzeitsredner aus\u00fcbender K\u00fcnstler ist, wenn seine Leistungen eine \u201esch\u00f6pferische Gestaltungsh\u00f6he\u201c erreichen. Demgegen\u00fcber spreche gegen die Einordnung einer Redet\u00e4tigkeit als Kunst, wenn sie sich im Wesentlichen auf \u201eeine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redeger\u00fcstes\u201c beschr\u00e4nke.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger betonte die besondere Qualit\u00e4t und Individualit\u00e4t seiner Reden, welche stets in ein k\u00fcnstlerisches Arrangement eingebunden seien und wie eine Theaterkulisse wirkten. Dem trat das Finanzamt entgegen. Die vorgelegten Texte \u00fcber Trauerreden seien zwar von Empathie und sprachlicher Geschicklichkeit gepr\u00e4gt. Sie h\u00f6ben sich jedoch nicht aus der Masse der zu solchen Anl\u00e4ssen gehaltenen Reden heraus. Es fehle deshalb die erforderliche individuelle sch\u00f6pferische Gestaltungsh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n
Der 4. Senat des Finanzgerichts hatte in Auseinandersetzung mit dem verfassungs- und steuerrechtlichen Kunstbegriff versucht, die vom BFH vorgegebenen Abgrenzungskriterien n\u00e4her zu operationalisieren und den verbleibenden Wertungsspielraum anhand objektivierbarer Kriterien auszuf\u00fcllen. Er hat deshalb bei der W\u00fcrdigung der Reden erg\u00e4nzend auf die Verkehrsanschauung und die Verbraucherperspektive abgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der funktionalen Einbindung der Reden in vom Brauchtum gepr\u00e4gte Trauerfeiern und mit Blick auf den \u00fcblichen Erwartungshorizont der Auftraggeber gelangte der 4. Senat zu der \u00dcberzeugung, dass die Leistungen des Kl\u00e4gers trotz hohen sprachlichen Niveaus nicht als k\u00fcnstlerische Darbietung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu qualifizieren sind.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden, das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 11\/22 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: <\/em>FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2022 zum Urteil 4 K 153\/20 vom 17.05.2022 (nrkr – BFH-Az.: V R 11\/22)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Aktenzeichen 4 K 153\/20) hat der 4. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass am \u00fcblichen Brauchtum orientierte Trauerreden regelm\u00e4\u00dfig nicht als k\u00fcnstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu qualifizieren sind. Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche sch\u00f6pferische Gestaltungsh\u00f6he werde nicht bereits durch einen niveauvollen Redetext erreicht. F\u00fcr die Abgrenzung … Zum Begriff des aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers i. S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG<\/span> weiterlesen