Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Aktenzeichen 4 K 55\/21) hat der 4. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Ver\u00e4nderung der f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse nach \u00a7 15a Abs. 7 UStG auch beim \u00dcbergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG vorliegt. Dies gelte auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Leistungsbezuges Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (hier: aus einer Schlachterei) erkl\u00e4rte, obwohl er tats\u00e4chlich als Landwirt der Durchschnittssatzbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG unterlegen h\u00e4tte. Die von vornherein bestehende Absicht des Steuerpflichtigen, mit den Eingangsleistungen landwirtschaftliche Ums\u00e4tze (hier: aus Bullenmast) zu erzielen, rechtfertige nicht die r\u00fcckwirkende Vorsteuerk\u00fcrzung. Zwar kommt es f\u00fcr den Vorsteueranspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG wegen des Prinzips des Sofortabzugs grunds\u00e4tzlich auf die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs gebildete Verwendungsabsicht an. F\u00fcr die F\u00e4lle des \u00dcbergangs von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG beinhalte \u00a7 15a Abs. 7 UStG jedoch eine rechtssystematisch vorrangige Spezialregelung. Darauf, ob die vorgelagerte allgemeine Besteuerung zu Recht erkl\u00e4rt wurde, komme es nicht an. Entscheidend sei allein der durch den \u00dcbergang der Besteuerungsform bewirkte Systembruch, der im Interesse der gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung eine nachtr\u00e4gliche Steuerkorrektur erfordere. Allein der Umstand, dass wegen der Nichtaufgriffsgrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 11 UStG in Verbindung mit \u00a7 44 Abs. 1 UStDV im Einzelfall eine Steuerberichtigung zu unterbleiben hat (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 3. November 2011 V R 32\/10, Leitsatz Nr. 2, BStBl II 2012, 525), rechtfertige es nicht, das rechtssystematische Verh\u00e4ltnis der \u00a7\u00a7 15, 15a Abs. 7 UStG zu durchbrechen.<\/p>\n\n\n\n
Der Entscheidung des 4. Senats lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Kl\u00e4ger seinen Betrieb von einer Schlachterei (Gewerbebetrieb) in eine Bullenmast (Landwirtschaft) umgewandelt hatte. Die entsprechende Umqualifizierung der Einkunftsart machte er gegen\u00fcber dem Finanzamt erst einige Jahre sp\u00e4ter nach einem Wechsel in der steuerlichen Beratung geltend. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung k\u00fcrzte das Finanzamt die zuvor f\u00fcr die \u201eSchlachterei\u201c gezogene Vorsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 UStG, soweit diese auf Eingangsleistungen f\u00fcr die Bullenmast bezogen war. Dabei ging es davon aus, dass dem Kl\u00e4ger bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen war, dass er einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhielt und die Eingangsleistungen f\u00fcr sp\u00e4tere Ausgangsums\u00e4tze aus landwirtschaftlicher Bullenmast bestimmt waren. F\u00fcr derartige Ausgangsums\u00e4tze gelte die Sonderregelung der Besteuerung nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG, sodass ein weiterer Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Regeln gem. \u00a7 20 Abs. 1 Satz 4 UStG entfalle. Dem trat der Kl\u00e4ger entgegen. Er sah allenfalls eine Befugnis zur Vorsteuerberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG, die jedoch wegen der Nichtaufgriffsgrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 11 UStG i. V. m. \u00a7 44 Abs. 1 UStDV in der vom BFH vorgenommenen Auslegung (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 3. November 2011 V R 32\/10, a. a. O.) nicht statthaft sei.<\/p>\n\n\n\n
Der 4. Senat des Finanzgerichts hatte somit den Tatbestand einer (nachtr\u00e4glichen) Vorsteuerk\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 UStG vom Tatbestand einer Vorsteuerberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 7 UStG aufgrund des \u00dcbergangs von der allgemeinen Besteuerung zur Besteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen abzugrenzen. Dabei stellte sich zun\u00e4chst die Frage, ob die Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 7 UStG auch dann einschl\u00e4gig ist, wenn ein Scheingewerbetreibender seine Einkunftsart gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde erst in einem Folgejahr richtigstellt, sodass die umsatzsteuerlichen Konsequenzen erst nachtr\u00e4glich gezogen werden k\u00f6nnen. Der 4. Senat hat dies bejaht. Ma\u00dfgeblich sei allein das aus dem tats\u00e4chlichen Wechsel des Besteuerungsformats resultierende Korrekturbed\u00fcrfnis. Der 4. Senat hat \u00a7 15a Abs. 7 UStG zugleich als die rechtssystematisch speziellere und deshalb vorrangige Korrekturregelung angesehen. Die Argumentation des Finanzamts, dass im Streitfall eine nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderung der urspr\u00fcnglichen Verwendungsabsicht nicht vorliege, spreche zwar im Allgemeinen gegen einen systematischen Vorrang des \u00a7 15a UStG. Umgekehrt sei jedoch in Rechnung zu stellen, dass der Gesetzgeber f\u00fcr den Wechsel im Besteuerungsformat in Gestalt des \u00a7 15a Abs. 7 UStG eine spezielle Korrekturvorschrift geschaffen habe, die rechtssystematisch als Fall der Vorsteuerberichtigung ausgestaltet sei. In Bezug auf das f\u00fcr die Ausgangsums\u00e4tze geltende Besteuerungsformat habe zudem im Jahr des Leistungsbezugs insofern noch keine vollst\u00e4ndige Klarheit bestanden, als es dem Kl\u00e4ger freigestanden habe, gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 4 Satz 1 UStG f\u00fcr landwirtschaftliche Ums\u00e4tze innerhalb der dort genannten Frist zur allgemeinen Besteuerung zu optieren.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2022 zum Urteil 4 K 55\/21 vom 17.05.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Aktenzeichen 4 K 55\/21) hat der 4. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Ver\u00e4nderung der f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse nach \u00a7 15a Abs. 7 UStG auch beim \u00dcbergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG vorliegt. Dies gelte auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt … Abgrenzung von Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 7 UStG bei einem Scheingewerbetreibenden<\/span> weiterlesen