Mit mehreren Urteilen vom 27. April 2022 (Aktenzeichen 5 K 46\/21 und 5 K 47\/21 \u2013 beide deckungsgleich \u2013 sowie 5 K 48\/21) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass gegen den in \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehl, welcher die Anwendung des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG f\u00fcr alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998 regelt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, da es sich nicht um eine echte R\u00fcckwirkung handelt. Der Gesetzgeber habe mittels der neu eingef\u00fcgten S\u00e4tze 5 bis 7 des \u00a7 5a Abs. 4 EStG vielmehr die bestehende, \u00fcber Jahrzehnte ge\u00fcbte Verwaltungspraxis formal in Gesetzesform gegossen und ihre Anwendbarkeit f\u00fcr alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998 sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG ist ein nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ermittelter und nach Satz 2 gesondert und einheitlich festgestellter Unterschiedsbetrag in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils aufzul\u00f6sen und dem Gewinn hinzuzurechnen. Der aufzul\u00f6sende Betrag wird dem Gewinnanteil desjenigen Mitunternehmers anl\u00e4sslich seines Ausscheidens aus der Gesellschaft zugerechnet, f\u00fcr den im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende Anteile an Unterschiedsbetr\u00e4gen festgestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Nach der jahrzehntelang geltenden Verwaltungsauffassung und -praxis ging der Unterschiedsbetrag bei einer Buchwertfortf\u00fchrung auf den Rechtsnachfolger \u00fcber. Entsprechend erfolgte beim Rechtsvorg\u00e4nger keine Hinzurechnung (BMF-Schreiben vom 12. Juni 2002 \u2013 IV A 6 \u2013 S 2133a \u2013 11\/02, BStBl I 2002, 614, Rd. 28, in der Fassung des BMF-Schreibens vom 31. August 2008 \u2013 IV C 6 \u2013 S 2133-a\/07\/10001, BStBl I 2008, 956). Diese sich im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut befindliche Anwendungspraxis hatte ihren Hintergrund in einer sachlichen Billigkeit, weil anderenfalls in den F\u00e4llen eine erhebliche Schlechterstellung vorgelegen h\u00e4tte, in denen die Sonderabschreibung nach \u00a7 82 f EStDV in Anspruch genommen worden war.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017, 2 K 277\/16 (EFG 2018, 655-658), sollte der Unterschiedsbetrag bei steuerneutralen Anteils\u00fcbertragungen zu Buchwerten (\u00a7 6 Abs. 3 EStG, \u00a7 24 UmwStG) hingegen nicht auf den Rechtsnachfolger des Gesellschafters \u00fcbergehen. Der BFH hatte mit Urteilen vom 28. November 2019 (IV R 28\/19, BFHE 266, 305) und vom 29. April 2020 (IV R 17\/19, BFH\/NV 2020, 1058-1060) diese vom Finanzgericht Hamburg vertretene Ausfassung best\u00e4tigt und entschieden, dass der in \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG angef\u00fchrte Tatbestand des Ausscheidens eines Gesellschafters auch \u00dcbertragungen nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG umfasse: Der Begriff des Ausscheidens in \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasse jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d. h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabh\u00e4ngig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheide. Danach scheide auch derjenige im Sinne des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG aus, der seinen Anteil unentgeltlich auf einen anderen \u00fcbertrage, sei es im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge (BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020, IV R 4\/18, BFHE 271, 154).<\/p>\n\n\n\n
Die Neufassung des \u00a7 5a Abs. 4 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz \u2013 AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 2021, 1259) stellt nach Auffassung des 5. Senats des Finanzgerichts eine Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung dar. In Bezug auf \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG habe der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Minderung einer Beteiligung eines Gesellschafters lediglich zu einer entsprechenden anteiligen Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages f\u00fchre. In den neu eingef\u00fcgten S\u00e4tzen 5 und 6 des 4. Absatzes werde f\u00fcr unentgeltliche \u00dcbertragungen nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG geregelt, dass in F\u00e4llen einer \u00dcbertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Anteils eines Mitunternehmers an einem Betrieb zum Buchwert der Unterschiedsbetrag insoweit auf den Rechtsnachfolger \u00fcbergehe und beim \u00dcbertragenden entsprechend keine Hinzurechnung erfolge. Damit werde die bisherige Verwaltungsauffassung und -praxis in Gesetzesform gegossen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich werde unter Bezugnahme auf \u00a7 182 Abs. 2 Satz 1 AO klargestellt, dass ein gegen\u00fcber dem Rechtsvorg\u00e4nger festgestellter Unterschiedsbetrag in den F\u00e4llen, in denen er beim Rechtsvorg\u00e4nger nicht hinzuzurechnen sei, ohne gesonderten Verwaltungsakt gegen\u00fcber dem Rechtsnachfolger wirke.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Urteile des 5. Senats sind Revisionen eingelegt worden, die beim BFH unter den Aktenzeichen IV R 12\/22, IV R 13\/22 und IV R 14\/22 anh\u00e4ngig sind.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2022 zu den Urteilen 5 K 46\/21, 5 K 47\/21 und 5 K 48\/21 vom 27.04.2022 (nrkr – BFH-Az.: IV R 12\/22, IV R 13\/22 und IV R 14\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit mehreren Urteilen vom 27. April 2022 (Aktenzeichen 5 K 46\/21 und 5 K 47\/21 \u2013 beide deckungsgleich \u2013 sowie 5 K 48\/21) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass gegen den in \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehl, welcher die Anwendung des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 5 bis … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des in \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehls, welcher die Anwendung des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG f\u00fcr alle Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.1998 regelt<\/span> weiterlesen