Nach den ma\u00dfgeblichen unionsrechtlichen Regelungen k\u00f6nnen sogenannte nichtselbstt\u00e4tige Waagen, mit denen in vielen Superm\u00e4rkten das Wiegen von Obst und Gem\u00fcse an der Kasse erm\u00f6glicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollst\u00e4ndige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es gen\u00fcgen, die messtechnischen Werte zur H\u00f6chstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschlie\u00dflich im Display anzuzeigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit am 09.09.2022 verk\u00fcndeten Urteilen bezogen auf zwei marktaufsichtsrechtliche Ordnungsverf\u00fcgungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerinnen sind jeweils Hersteller sogenannter nichtselbstt\u00e4tiger Waagen, die f\u00fcr den Verkauf in \u00f6ffentlichen Verkaufsstellen verwendet werden sollen. Zwischen den Beteiligten war zum einen streitig, ob ein Ger\u00e4t zur Gewichtsbestimmung, welches f\u00fcr den Einsatz im Einzelhandel in Kassensysteme anderer Hersteller integriert wird und so das Wiegen beim Kassiervorgang erm\u00f6glicht, bereits mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf, wenn es am Ende der Fertigung noch nicht \u00fcber ein eigenes Display verf\u00fcgt. Nach Ansicht der Marktaufsichtsbeh\u00f6rde entstehe erst mit Anschluss des Ger\u00e4ts an das Kassen-Display eine nichtselbstt\u00e4tige Waage, weil diese zwingend eine Anzeigeeinrichtung erfordere. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung, mit der zum Ausdruck gebracht werde, dass das fertige Produkt die wesentlichen Anforderungen an eine nichtselbstt\u00e4tige Waage erf\u00fclle und das Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren erfolgreich bestanden habe, d\u00fcrfe daher erst nach Anschluss an das Kassensystem erfolgen. Zum anderen war zwischen den Beteiligten streitig, ob \u2013 so der Landesbetrieb \u2013 die nach den rechtlichen Vorschriften zum Mess- und Eichwesen erforderlichen Angaben zur H\u00f6chstlast (Max), Mindestlast (Min) und zum Eichwert (e) zwingend analog auf dem Messger\u00e4t angebracht werden m\u00fcssen oder ob eine ausschlie\u00dflich digitale Anzeige der Angaben gen\u00fcgen kann.<\/p>\n\n\n\n
Beide Verfahren sind als Musterverfahren gef\u00fchrt worden, um Rechtsfragen zu kl\u00e4ren, die unter den Mess- und Eichbeh\u00f6rden und den Konformit\u00e4tsbewertungsstellen nicht einheitlich beurteilt worden sind. In beiden Verfahren hat der Landesbetrieb Vorgehensweisen von Waagenherstellern beanstandet, die zuvor jeweils von den Konformit\u00e4tsbewertungsstellen als ordnungsgem\u00e4\u00df bescheinigt worden waren.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberverwaltungsgericht ist den Erw\u00e4gungen des Landesbetriebs in beiden Verfahren nicht gefolgt. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidungen hat der 4. Senat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Eine nichtselbstt\u00e4tige Waage kann den ger\u00e4tespezifischen Anforderungen auch dann gen\u00fcgen, wenn beim Inverkehrbringen der Waage sichergestellt ist, dass Anforderungen, die erst bei der Verwendung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr die gesamte Nutzungsdauer relevant sind, ab der Inbetriebnahme erf\u00fcllt werden. Ein Hersteller, der ein Ger\u00e4t als vollst\u00e4ndige Waage vertreiben will, das alle Anforderungen an eine Waage erf\u00fcllt, aber \u00fcber keine eigene digitale Hauptanzeigeeinrichtung verf\u00fcgt, muss \u201ebei Entwurf und Herstellung\u201c gew\u00e4hrleisten, dass sein Ger\u00e4t nur mit einem geeigneten Display in Betrieb genommen werden kann und die Vereinbarkeit mit den wesentlichen ger\u00e4tespezifischen Anforderungen an die Anzeige des W\u00e4geergebnisses ab Inbetriebnahme und damit bei Verwendung des Ger\u00e4ts f\u00fcr Messungen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr sichergestellt ist.<\/p>\n\n\n\n
Weiter kann auch die ausschlie\u00dflich digitale Anzeige zur H\u00f6chstlast, Mindestlast und zum Eichwert im Display f\u00fcr die Gewichtsanzeige die rechtlichen Anforderungen der guten Sichtbarkeit, Leserlichkeit und Dauerhaftigkeit erf\u00fcllen, weshalb ein Display eine geeignete Einrichtung zum Anbringen der messtechnischen Kennwerte darstellen kann. Damit eine digitale Anzeige dauerhaft bzw. unausl\u00f6schlich und damit f\u00fcr die Aufschrift bzw. Beschriftung \u201egeeignet\u201c ist, hat der Hersteller bei Entwurf und Herstellung des Ger\u00e4ts zu gew\u00e4hrleisten, dass die f\u00fcr die Anzeige der messtechnischen Werte verantwortliche Software entsprechend den ger\u00e4tespezifischen technischen Anforderungen an nichtselbstt\u00e4tige Waagen vor unbeabsichtigtem Missbrauch gesch\u00fctzt und eine Ver\u00e4nderung der angezeigten messtechnischen Werte verhindert wird.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Normverst\u00e4ndnis steht im Einklang mit internationalen technischen Standards und entspricht dem Bestreben des europ\u00e4ischen Richtliniengebers, sich auf die wesentlichen messtechnischen und technischen Anforderungen an nichtselbstt\u00e4tige Waagen zu beschr\u00e4nken. Der deutsche Gesetzgeber hat die europ\u00e4ischen Vorgaben unver\u00e4ndert in nationales Recht \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung in beiden Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 29.09.2022 zu den Urteilen 4 A 1278\/21 und 4 A 1362\/21 vom 09.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den ma\u00dfgeblichen unionsrechtlichen Regelungen k\u00f6nnen sogenannte nichtselbstt\u00e4tige Waagen, mit denen in vielen Superm\u00e4rkten das Wiegen von Obst und Gem\u00fcse an der Kasse erm\u00f6glicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollst\u00e4ndige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es gen\u00fcgen, die messtechnischen Werte zur H\u00f6chstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschlie\u00dflich … Nichtselbstt\u00e4tige Waagen f\u00fcr den Einzelhandel k\u00f6nnen ohne eigenes Display vertrieben werden<\/span> weiterlesen