{"id":68898,"date":"2022-10-15T12:04:11","date_gmt":"2022-10-15T10:04:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68898"},"modified":"2022-10-15T12:04:11","modified_gmt":"2022-10-15T10:04:11","slug":"bea-fuer-berufsausuebungsgesellschaften-brak-und-dav-empfehlen-qualifizierte-elektronische-signatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bea-fuer-berufsausuebungsgesellschaften-brak-und-dav-empfehlen-qualifizierte-elektronische-signatur\/","title":{"rendered":"beA f\u00fcr Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften: BRAK und DAV empfehlen qualifizierte elektronische Signatur"},"content":{"rendered":"\n

Rechtsanwaltsgesellschaften, die Schrifts\u00e4tze aus ihrem beA-Gesellschaftspostfach einreichen wollen, empfehlen BRAK und DAV, ihre Schrifts\u00e4tze qualifiziert elektronisch zu signieren. Sie geben ferner Hinweise zur Durchf\u00fchrung und Dokumentation des Versands ohne qualifizierte Signatur. Hintergrund ist eine bislang ungekl\u00e4rte Rechtsfrage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 130a IV ZPO und den Parallelvorschriften in den \u00fcbrigen Verfahrensordnungen stellt auch das beA einer zugelassenen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft seit dem 01.08.2022 einen sicheren \u00dcbermittlungsweg dar. Nach \u00a7 59l II BRAO i. V. m. \u00a7 23 III RAVPV k\u00f6nnen berechtigte Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte daher grunds\u00e4tzlich elektronische Dokumente aus dem beA der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft ohne qualifizierte elektronische Signatur wirksam einreichen.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund von technischen Gegebenheiten in der Justiz ist es derzeit nicht m\u00f6glich, dass in den Metadaten der beA-Nachrichten die Identit\u00e4t der im Zeitpunkt des Versands der Nachricht am beA der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft angemeldeten Person \u00fcbermittelt wird. Es wird daher nur die Information \u00fcbertragen, dass eine gem. \u00a7 23 III RAVPV berechtigte Person die Nachricht aus dem Postfach der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft versandt hat. Die Identit\u00e4t der konkreten Person wird nicht \u00fcbermittelt, sodass f\u00fcr die Gerichte auch kein Abgleich m\u00f6glich ist, ob die den Schriftsatz verantwortende Person mit der ihn versendenden Person identisch ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsfrage, ob das Erfordernis der Personenidentit\u00e4t zwischen der verantwortenden Person, die das elektronische Dokument einfach signiert, und der die Nachricht versendenden Person auch f\u00fcr den Versand von Nachrichten aus beA der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften gilt, ist bislang ungekl\u00e4rt. Rechtsprechung zur Nutzung des sicheren \u00dcbermittlungswegs durch Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften liegt noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Zur Vermeidung m\u00f6glicher Nachteile empfehlen BRAK und Deutscher Anwaltverein (DAV) daher allen Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten, die in Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften t\u00e4tig sind und Schrifts\u00e4tze aus dem beA der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften einreichen m\u00f6chten, ihre Schrifts\u00e4tze qualifiziert elektronisch zu signieren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Fall, dass trotz der bestehenden Unsicherheiten das Kanzlei-beA als sicherer \u00dcbermittlungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur genutzt werden soll, sollte darauf geachtet werden, dass die Rechtsanw\u00e4ltin oder der Rechtsanwalt, die oder der das elektronische Dokument zeichnet, sich auch selbst am Kanzlei-beA angemeldet hat und das Dokument pers\u00f6nlich versendet. Zur Sicherheit sollte sodann ein Auszug aus dem Nachrichtenjournal, welches erkennen l\u00e4sst, welche Nutzerin oder welcher Nutzer am Kanzlei-beA angemeldet war, zur Akte genommen werden. Damit l\u00e4sst sich auch sp\u00e4ter nachweisen, welche Rechtsanw\u00e4ltin oder welcher Rechtsanwalt die Nachricht versandt hat.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 06.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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