{"id":68908,"date":"2022-10-15T12:11:52","date_gmt":"2022-10-15T10:11:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68908"},"modified":"2022-10-15T12:11:52","modified_gmt":"2022-10-15T10:11:52","slug":"mietpreisregelungen-gelten-auch-fuer-privatvermietungen-im-familienkreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mietpreisregelungen-gelten-auch-fuer-privatvermietungen-im-familienkreis\/","title":{"rendered":"Mietpreisregelungen gelten auch f\u00fcr Privatvermietungen im Familienkreis"},"content":{"rendered":"\n

Teure \u201eHilfe\u201c<\/strong> \u2013 Auch ein nichtgewerblich t\u00e4tiger Privatinvestor hat besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch ein nichtgewerblich t\u00e4tiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen hat (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2022, 940 OWi 862 Js 44556\/21).<\/p>\n\n\n\n

Nach den Feststellungen des Gerichts vermietete der Betroffene vom 15.06.2018 bis zum 30.04.2021 eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Fl\u00e4che von rund 53 m2<\/sup> an seinen Cousin sowie dessen vierk\u00f6pfige Familie f\u00fcr 810,00 Euro\/Monat, w\u00e4hrend die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete gem\u00e4\u00df g\u00fcltigem Mietspiegel und unter Ber\u00fccksichtigung einer zwanzigprozentigen Wesentlichkeitsgrenze h\u00f6chstens 549,60 Euro bzw. ab dem 01.06.2020 h\u00f6chstens 570,00 Euro betragen durfte. Zuvor war die einj\u00e4hrige Wohnungssuche des Mieters wegen der anhaltenden Wohnungsknappheit in Frankfurt erfolglos geblieben. Dadurch bewegt, schloss der Betroffene den Mietvertrag mit seinem Cousin ab, wobei er sich bei der Bemessung des Mietpreises an den ungepr\u00fcften Angaben seiner Miteigent\u00fcmer richtete.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht verh\u00e4ngte gegen den Betroffenen eine Geldbu\u00dfe von 1.000 Euro wegen leichtfertiger Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und ordnete die Abf\u00fchrung der ordnungswidrig erwirtschafteten Mehrerl\u00f6se in H\u00f6he von 8.759,40 Euro an. Der Betroffene habe nach Ansicht des Gerichts ein geringes Angebot an vergleichbaren R\u00e4umen im Sinne von \u00a7 5 Absatz 2 WiStG ausgenutzt. So habe die Verhandlung ergeben, dass der Mieter, obschon ihm die Miete hoch vorgekommen sei, die Wohnung als \u201eteure Notl\u00f6sung\u201c akzeptiert. Der Annahme eines Ausnutzens stehe dabei auch nicht entgegen, dass ein Teil bzw. die gesamte Miete aus Sozialleistungen bestritten w\u00fcrde. Der Betroffene habe schlie\u00dflich auch leichtfertig gehandelt. So seien auch nichtgewerbliche Vermieter bzw. solche, die erstmals mit der Vermietung von Wohnraum zu tun haben, im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gehalten, Ausk\u00fcnfte bei sachkundigen Stellen einzuholen. Die blo\u00dfe R\u00fccksprache mit anderen Mitgliedern der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gen\u00fcge hierf\u00fcr nicht. Ebenso wenig d\u00fcrfe der Vermieter einfach einen Wert aus der Luft greifen, der Hausgeld und monatliche Darlehensrate abdeckt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 29.09.2022 zum Urteil 940 OWi 862 Js 44556\/21 vom 14.07.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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