Eine Grundschullehrerin aus Oberfranken wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 wurde diese Klage jedoch abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende der 5. Kammer, Pr\u00e4sident Dr. Thomas Boese, aus, dass ein Dienstunfall nicht vorlag. Dies h\u00e4tte nach der gesetzlichen Regelung in Art. 46 Abs. 1 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) unter anderem vorausgesetzt, dass die Ansteckung der Kl\u00e4gerin mit dem SARS-CoV-2-Virus zeitlich und \u00f6rtlich bestimmbar gewesen w\u00e4re. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gen\u00fcgen dabei die blo\u00dfe Eingrenzbarkeit des Zeitraums der Infektion oder die abstrakte Bestimmbarkeit ihres Zeitpunkts nicht. Insbesondere reicht es bei Infektionen nicht aus, dass die Inkubationszeit und der Ort, an dem sich der Beamte w\u00e4hrend dieser Zeit aufgehalten hat, bekannt sind. Vielmehr m\u00fcssen Ort und Zeitpunkt der Infektion feststehen, was hier aber nicht der Fall war.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus kam im hier zu entscheidenden Fall auch eine Anerkennung der Infektion als Berufskrankheit nicht in Betracht. Zwar kann die durch den Erreger SARS-CoV-2 ausgel\u00f6ste Erkrankung COVID-19 grunds\u00e4tzlich eine Berufskrankheit darstellen. Dies gilt aber nur dann, wenn die betroffene Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium t\u00e4tig oder durch eine andere T\u00e4tigkeit der Infektionsgefahr in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe besonders ausgesetzt war (Nr. 3101 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung \u2013 BKV). Ein \u201ebesonderes Ausgesetztsein\u201c in diesem Sinne setzt eine Gef\u00e4hrdung voraus, die der spezifischen T\u00e4tigkeit innewohnt. Ma\u00dfgeblich sind insoweit die Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls. Zwar wies die Schule der Kl\u00e4gerin im fraglichen Zeitraum ein erh\u00f6htes Infektionsgeschehen auf, allerdings befand sich in der von der Kl\u00e4gerin betreuten Notgruppe der ersten Jahrgangsstufe kein infizierter Sch\u00fcler. Obwohl der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus an einem Tag die Pausenaufsicht \u00fcber s\u00e4mtliche Sch\u00fcler der Notbetreuung oblag und sp\u00e4ter von diesen mehrere positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden waren, ergab sich auch insoweit kein exponiertes Ansteckungsrisiko. Die Pausenaufsicht fand im Freien statt und dauerte lediglich 15 Minuten. Auch aus einer etwaigen Begegnung mit einer sp\u00e4ter positiv getesteten Kollegin folgte kein besonderes Ansteckungsrisiko. Insoweit war die Kl\u00e4gerin lediglich der Ansteckungsgefahr ausgesetzt, der ein Beamter, der im Dienst mit anderen Menschen in Kontakt kommt, immer ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil kann die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VG Bayreuth, Pressemitteilung vom 05.10.2022 zum Urteil B 5 K 21.909 vom 04.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Grundschullehrerin aus Oberfranken wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 wurde diese Klage jedoch abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende der 5. Kammer, Pr\u00e4sident Dr. Thomas Boese, aus, dass ein Dienstunfall nicht vorlag. Dies h\u00e4tte nach der gesetzlichen Regelung … Corona-Infektion einer Grundschullehrerin kein Dienstunfall<\/span> weiterlesen