Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen \u00c4nderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelst\u00e4ndische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschlie\u00dfend wie geplant in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getr\u00e4nke. Eigentlich w\u00e4re die in der Corona-Pandemie eingef\u00fchrte St\u00fctzungsma\u00dfnahme f\u00fcr die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen.<\/p>\n\n\n\n
Die ebenfalls eigentlich nur tempor\u00e4r erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begr\u00fcndung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Brauereistruktur zu st\u00e4rken. Au\u00dferdem befreit das Gesetz Bierw\u00fcrze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz schafft die Grundlage, damit der w\u00e4hrend der Corona-Pandemie aufgestellte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der KfW Darlehen zur Refinanzierung von sog. Zuweisungsgesch\u00e4ften gew\u00e4hren kann. Dazu geh\u00f6ren Transaktionen zur Stabilisierung der Energieversorgung, insbesondere zum Auff\u00fcllen der Gasspeicher und zum Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Fl\u00fcssiggas. Gesetzliche Krediterm\u00e4chtigungen sollen die Liquidit\u00e4t der KfW sichern und Sicherheitsanforderungen an Gas- und Stromm\u00e4rkten bedienen.<\/p>\n\n\n\n
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz dient eigentlich der Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht, wurde allerdings im Laufe des Bundestagsverfahrens um zahlreiche weitere Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt \u2013 unter anderem die Absenkung der Vorsteuerpauschale f\u00fcr Landwirte ab 1. Januar 2023 von 9,5, auf 9 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 07.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen \u00c4nderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelst\u00e4ndische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschlie\u00dfend wie geplant in Kraft treten. Gastronomie st\u00fctzen Bis … Bundesrat stimmt zu: Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt<\/span> weiterlesen