Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen l\u00e4nger unterbrochen werden k\u00f6nnen. In einer am 7. Oktober gefassten Entschlie\u00dfung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die Unterbrechungsfristen f\u00fcr Hauptverhandlungen auch in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt gehemmt werden.<\/p>\n\n\n\n
Damit Strafprozesse m\u00f6glichst z\u00fcgig zum Abschluss gebracht werden, bestimmt die Strafprozessordnung, wieviel Zeit zwischen den einzelnen Verhandlungstagen liegen darf \u2013 in der Regel drei Wochen und nach zehn Verhandlungstagen bis zu einem Monat. In bestimmten F\u00e4llen, z. B. bei Erkrankung von Richterinnen und Richtern, werden diese Fristen \u201egehemmt\u201c, das hei\u00dft, sie laufen nicht weiter, so lange die Krankheit besteht. Dies gilt jedoch l\u00e4ngstens f\u00fcr zwei Monate. Ist eine Fortsetzung nach den vorgeschriebenen Abst\u00e4nden nicht m\u00f6glich, muss die Hauptverhandlung ausgesetzt und wieder neu begonnen werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat fordert nun, dass die Unterbrechungsfristen auch in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt nicht laufen. Darunter sollen insbesondere Seuchen und Katastrophen fallen. Gelten soll dies unabh\u00e4ngig davon, ob die Hauptverhandlung bereits zehn Tage gedauert hat.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn die F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt selten sein d\u00fcrften, zeige die COVID-19-Pandemie, dass eine solche Regelung erforderlich ist. Anstelle einer zeitlich befristeten Regelung, die es f\u00fcr die Corona-Zeit gab und die sich bew\u00e4hrt habe, sei eine dauerhafte L\u00f6sung geboten.<\/p>\n\n\n\n
Die geltenden Vorgaben w\u00fcrden auch den Fall einer Quarant\u00e4ne nicht erfassen, weil es sich dabei lediglich um den Verdacht einer Krankheit und nicht um eine tats\u00e4chliche Krankheit handele.<\/p>\n\n\n\n
Weitere denkbare Anwendungsf\u00e4lle f\u00fcr \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c seien Sperrungen des Luftraumes, wie es sie beispielsweise aufgrund der Aschewolke des Vulkans Eyjafjallaj\u00f6kull im Jahr 2010 oder aufgrund von Terroranschl\u00e4gen bereits gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 07.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen l\u00e4nger unterbrochen werden k\u00f6nnen. In einer am 7. Oktober gefassten Entschlie\u00dfung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die Unterbrechungsfristen f\u00fcr Hauptverhandlungen auch in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt gehemmt werden. Hintergrund: Beschleunigungsgebot Damit Strafprozesse m\u00f6glichst … Strafprozesse: Bundesrat f\u00fcr l\u00e4ngere Verhandlungspausen bei h\u00f6herer Gewalt<\/span> weiterlesen