Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. M\u00e4rz 2024 betr\u00e4gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollst\u00e4ndig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz befreit au\u00dferdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer H\u00f6he von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Sie werden beim Bezug von Sozialleistungen nach dem SGBII nicht als Einkommen bewertet. Diese \u00c4nderung war erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den urspr\u00fcnglichen Fraktionsentwurf aufgenommen worden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. Es tritt r\u00fcckwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, schnellstm\u00f6glich ein Modell zu schaffen, um die Preissteigerung f\u00fcr Gas, Strom und W\u00e4rme f\u00fcr Unternehmen und Haushalte zu begrenzen. Es m\u00fcsse Anreiz zum Energiesparen beinhalten, sozial gerecht und praktikabel vollziehbar sein. Der Bundesrat betont, dass auch der Umbau zu klimafreundlicher Energieversorgung in allen Sektoren weiter bef\u00f6rdert werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Die geplante Strom- und Gaspreisbremse unterst\u00fctzt der Bundesrat \u2013 sie m\u00fcsse jetzt schnellstm\u00f6glich eingef\u00fchrt werden. Da Finanzierungsinstrumente wie die Absch\u00f6pfung von \u00dcbergewinnen am Strom-, Gas- und \u00d6lmarkt nicht unmittelbar zur Verf\u00fcgung stehen, m\u00fcsse sie die Bremse anderweitig finanziert werden. Ein Impuls f\u00fcr den Ausbau der Sektorenkopplung k\u00f6nnte aus Sicht des Bundesrates die tempor\u00e4re Absenkung der Stromsteuer auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 07.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. M\u00e4rz 2024 betr\u00e4gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollst\u00e4ndig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten. … Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu \u2013 Pr\u00e4mien zum Inflationsausgleich steuerfrei<\/span> weiterlesen