B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen leichter elektronisch mit den Standes\u00e4mtern kommunizieren k\u00f6nnen. Die gesetzlichen Grundlagen hierf\u00fcr hatte der Bundestag am 29. September 2022 beschlossen, der Bundesrat hat sie am 7. Oktober 2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten wie geplant in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz soll auch das sog. Onlinezugangsgesetz umsetzen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig ihre Personenstandsdaten \u00fcber ein Verwaltungsportal erfassen und dem zust\u00e4ndigen Standesamt \u00fcbersenden. Dieses tauscht sich dann mit der jeweiligen anderen Beh\u00f6rde aus \u2013 die Daten werden nur einmal erfasst.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch k\u00f6nnen Standes\u00e4mter in bestimmten F\u00e4llen auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichten \u2013 zum Beispiel beim Ausstellen einer Personenstandsurkunde oder eines Ehef\u00e4higkeitszeugnisses, Anmeldung einer Eheschlie\u00dfung, Anzeige eines Geburts- bzw. Sterbefalls.<\/p>\n\n\n\n
Damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Nachweise f\u00fcr die Beurkundung nicht mehr selbst vorlegen m\u00fcssen, tauschen die verschiedenen Standes\u00e4mter ihre Registerdaten elektronisch aus. Das Gesetz regelt dazu das automatisierte Abrufverfahren zwischen den Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n
Papiergebundenen Alteintr\u00e4ge sollen in den elektronischen Personenstandsregistern intensiver nacherfasst werden, um den Datenaustausch zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
Die auf Wunsch der Betroffenen derzeit noch m\u00f6gliche Beurkundung der Religionszugeh\u00f6rigkeit entf\u00e4llt zuk\u00fcnftig. Diese \u00c4nderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf eingef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n
Auf Anregung des Bundesrates enth\u00e4lt das Gesetz eine Klarstellung, wie mit Personenstandsregistern in bestimmten Fallkonstellationen umzugehen ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. November 2022 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 07.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen leichter elektronisch mit den Standes\u00e4mtern kommunizieren k\u00f6nnen. Die gesetzlichen Grundlagen hierf\u00fcr hatte der Bundestag am 29. September 2022 beschlossen, der Bundesrat hat sie am 7. Oktober 2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten wie geplant in Kraft treten. Once-Only-Prinzip Das Gesetz soll auch das sog. Onlinezugangsgesetz umsetzen. … Elektronische Kommunikation mit den Standes\u00e4mtern<\/span> weiterlesen