Beh\u00f6rden haben nach \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 der Mitteilungsverordnung (MV) den Finanzbeh\u00f6rden Zahlungen mitzuteilen, wenn der Zahlungsempf\u00e4nger nicht im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Hauptt\u00e4tigkeit gehandelt hat, oder soweit die Zahlung nicht auf das Gesch\u00e4ftskonto des Zahlungsempf\u00e4ngers erfolgt. Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aber nach \u00a7 2 Absatz 2 MV Ausnahmen von dieser Mitteilungspflicht zulassen, wenn die Zahlungen geringe oder keine steuerliche Bedeutung haben. Die hiernach bundeseinheitlich zugelassenen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht ergeben sich bislang aus Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022, IV A 3 \u2013 S-0229 \/ 21 \/ 10002 :009, BStBl I Seite 848.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird in Anlage 1 des vorgenannten BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022 nach den Ausf\u00fchrungen unter der \u00dcberschrift \u201eAbgeordnete\u201c mit sofortiger Wirkung folgende Regelung eingef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eArbeitsentgelt an Strafgefangene im Justizvollzug<\/strong> Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0229 \/ 22 \/ 10002 :001 vom 10.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beh\u00f6rden haben nach \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 der Mitteilungsverordnung (MV) den Finanzbeh\u00f6rden Zahlungen mitzuteilen, wenn der Zahlungsempf\u00e4nger nicht im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Hauptt\u00e4tigkeit gehandelt hat, oder soweit die Zahlung nicht auf das Gesch\u00e4ftskonto des Zahlungsempf\u00e4ngers erfolgt. Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aber nach \u00a7 2 Absatz 2 MV Ausnahmen von … Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV), Erg\u00e4nzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022<\/span> weiterlesen
Zahlungen nach \u00a7 43 StVollzG oder vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen an Strafgefangene, wenn sie einen Betrag von 10.000 EUR pro Kalenderjahr nicht \u00fcbersteigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n