{"id":68962,"date":"2022-10-15T12:49:07","date_gmt":"2022-10-15T10:49:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68962"},"modified":"2022-10-15T12:49:07","modified_gmt":"2022-10-15T10:49:07","slug":"spezi-bezeichnung-darf-weiter-genutzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/spezi-bezeichnung-darf-weiter-genutzt-werden\/","title":{"rendered":"\u201eSpezi\u201c \u2013 Bezeichnung darf weiter genutzt werden"},"content":{"rendered":"\n

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung \u201ePAULANER Spezi\u201c f\u00fcr ein Mischgetr\u00e4nk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784\/21).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Damit darf die Kl\u00e4gerin die Bezeichnung \u201ePAULANER Spezi\u201c weiter nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Die beklagte Brauerei aus Augsburg hatte vorgerichtlich die Rechtsnachfolge der Kl\u00e4gerin hinsichtlich des Vertrags von 1974 bezweifelt und zudem die K\u00fcndigung der Vereinbarung erkl\u00e4rt. Sie begehrte den Abschluss einer neuen Lizenzvereinbarung. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit einer Feststellungsklage.<\/p>\n\n\n\n

Dieser gab das Landgericht M\u00fcnchen I am 11.10.2022 statt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer erkannte die kl\u00e4gerische Brauerei als Rechtsnachfolgerin an. Zudem erachtete sie die Vereinbarung von 1974 als weiterhin wirksam und fortbestehend.<\/p>\n\n\n\n

Zur \u00dcberzeugung des Gerichts ist die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, sondern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung auszulegen. Hierf\u00fcr spreche bereits, so die Kammer, dass die urspr\u00fcnglich vorgesehene \u00dcberschrift des Vertragsdokuments noch vor Vertragsunterzeichnung von \u201eLizenzvertrag\u201c in \u201eVereinbarung\u201c abge\u00e4ndert worden sei, sowie weitere Begleitumst\u00e4nde des Vertragsschlusses. So sei mit der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 eine endg\u00fcltige Beilegung bestehender Streitigkeiten zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen. Im Vertrauen auf die endg\u00fcltige Beilegung habe die Kl\u00e4gerin erhebliche Investitionen in den Aufbau ihrer Marke getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts sind markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen \u2013 im Gegensatz zu Lizenzvertr\u00e4gen \u2013 nicht ordentlich k\u00fcndbar. Denn die Schutzdauer eingetragener Markenrechte k\u00f6nne durch einfache Geb\u00fchrenzahlung unbegrenzt verl\u00e4ngert werden, so die Kammer.<\/p>\n\n\n\n

Das berechtigte Bed\u00fcrfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse f\u00fcr (tats\u00e4chlich oder vermeintlich) verwechslungsf\u00e4hige Zeichen bestehe deshalb ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig zeitlich unbegrenzt, zumal wenn \u2013 wie im Streitfall \u2013 mit dem Abschluss der Koexistenz- bzw. Abgrenzungsvereinbarung eine endg\u00fcltige Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten beabsichtigt worden sei, und die Parteien im Anschluss an diese Vereinbarung im Vertrauen auf deren Bestand vorhersehbar erhebliche Investitionen in ihren jeweiligen Markenaufbau get\u00e4tigt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung durch die Beklagte habe die Kl\u00e4gerin keinen Anlass gegeben, so die Kammer, da sie sich stets vertragstreu verhalten habe.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht f\u00fchrt hierzu in seinem Urteil aus: \u201eDie Kl\u00e4gerin h\u00e4lt die vertraglichen Vereinbarungen unbestritten ein, und Jahrzehnte nach Abschluss der Vereinbarung eingetretene Vertragsreue als Ausfluss des Wunsches der Beklagten, am beachtlichen wirtschaftlichen Erfolg der Kl\u00e4gerin zu partizipieren, stellt keinen wichtigen Grund im Rechtssinne dar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die im Rahmen einer Widerklage geltend gemachten markenrechtlichen Anspr\u00fcche der Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wies die Kammer wegen des Fortbestehens der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zwischen den Parteien als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG M\u00fcnchen I, Pressemitteilung vom 11.10.2022 zum Urteil 33 O 10784\/21 vom 11.10.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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