{"id":68964,"date":"2022-10-15T12:51:40","date_gmt":"2022-10-15T10:51:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68964"},"modified":"2022-10-15T12:51:40","modified_gmt":"2022-10-15T10:51:40","slug":"einkommensteuerliche-behandlung-pauschaler-bonuszahlungen-einer-gesetzlichen-krankenkasse-fuer-gesundheitsbewusstes-verhalten-nach-%c2%a7-65a-sgb-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuerliche-behandlung-pauschaler-bonuszahlungen-einer-gesetzlichen-krankenkasse-fuer-gesundheitsbewusstes-verhalten-nach-%c2%a7-65a-sgb-v\/","title":{"rendered":"Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten nach \u00a7 65a SGB V"},"content":{"rendered":"\n

Verfahrensrechtliche Fragen zum BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2021 (BStBl I 2022 S. 155)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Urteilen vom 6. Mai 2020, X R 16\/18, BStBl II 2022 S. 109, und X R 30\/18, BFH\/NV S. 1067, hat der BFH entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von \u00a7 65a SGB V gew\u00e4hrte Geldpr\u00e4mie (Bonus) f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, sofern durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, der im konkreten Zusammenhang mit einer Gesundheitsma\u00dfnahme steht. Erstattungen bzw. Bonuszahlungen nach \u00a7 65a SGB V sind aber nur dann steuerlich unbeachtlich, wenn sie Gesundheitsma\u00dfnahmen betreffen, die nicht im regul\u00e4ren Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind bzw. der F\u00f6rderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen und<\/strong> von den Versicherten privat finanziert worden sind bzw. werden. Auf den Zeitpunkt des Abflusses der Kosten kommt es nicht an; eine pauschale Bonusleistung muss zudem die tats\u00e4chlich entstandenen bzw. entstehenden Kosten nicht exakt abdecken. Eine \u201eechte\u201c Beitragsr\u00fcckerstattung, die den Sonderausgabenabzug mindert, liegt dagegen vor, wenn sich ein Bonus der gesetzlichen Krankenkasse auf eine Ma\u00dfnahme bezieht, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst ist oder f\u00fcr aufwandsunabh\u00e4ngiges Verhalten gezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Grunds\u00e4tze dieser Entscheidungen sind nach dem BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2021, BStBl I 2022 S. 155 \u2013 u. a. zur einkommensteuerlichen Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten nach \u00a7 65a SGB V \u2013 \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein in allen verfahrensrechtlich \u00e4nderbaren F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Im BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2021, a. a. O., ist zugleich eine Vereinfachungsregelung getroffen worden. Danach bedarf es f\u00fcr bis zum 31. Dezember 2023 geleistete Zahlungen der vorstehend dargestellten differenzierten Betrachtungsweise nicht, wenn die j\u00e4hrlichen Bonusleistungen auf der Grundlage von \u00a7 65a SGB V den Betrag von 150 Euro pro versicherte Person nicht \u00fcbersteigen. Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden kann dann generell vom Vorliegen steuerlich unbeachtlicher Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse ausgegangen werden. Eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsr\u00fcckerstattung liegt nur hinsichtlich der den Betrag von 150 Euro pro versicherte Person \u00fcbersteigenden Bonusleistungen nach \u00a7 65a SGB V vor. Allerdings k\u00f6nnen Steuerpflichtige nachweisen, dass auch diesen Betrag \u00fcbersteigende Bonusleistungen Gesundheitsma\u00dfnahmen betreffen, die nicht im regul\u00e4ren Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind bzw. der F\u00f6rderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen und<\/strong> privat finanziert wurden oder werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der verfahrensrechtlichen Umsetzung dieser Urteile geht das BMF auf folgende Punkte ein:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

I. Anwendungsregelung<\/p>\n\n\n\n

II. Nach \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 AO vorl\u00e4ufig ergangene Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume bis 2015<\/p>\n\n\n\n

III. \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzungen nach \u00a7 10 Absatz 2a Satz 8 EStG a. F. f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume bis 2016<\/p>\n\n\n\n

IV. Weitere verfahrensrechtliche Hinweise<\/p>\n\n\n\n

V. Vorlage einer Papierbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse in bestimmten F\u00e4llen<\/p>\n\n\n\n

VI. \u00c4nderung von Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2021<\/p>\n\n\n\n

Hinweis<\/h2>\n\n\n\n

Das Schreiben ist in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden, in denen Steuerpflichtige durch eine bisher vorgenommene K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge zur Basiskrankenversicherung beim Abzug als Sonderausgaben im Sinne des \u00a7 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG belastet sind und in denen nun eine Korrektur im Hinblick auf Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten (\u00a7 65a SGB V) vorgenommen werden soll. Soweit die Festsetzungsfrist in den betroffenen Einkommensteuerbescheiden noch nicht abgelaufen ist, kommt eine \u00c4nderung unter den in dem BMF-Schreiben genannten Voraussetzungen in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

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