{"id":68974,"date":"2022-10-15T13:01:19","date_gmt":"2022-10-15T11:01:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68974"},"modified":"2022-10-15T13:01:19","modified_gmt":"2022-10-15T11:01:19","slug":"norddeutsche-initiative-fuer-bundesrat-gemeinnuetzige-organisationen-bei-betrieb-von-photovoltaikanlagen-steuerlich-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/norddeutsche-initiative-fuer-bundesrat-gemeinnuetzige-organisationen-bei-betrieb-von-photovoltaikanlagen-steuerlich-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"Norddeutsche Initiative f\u00fcr Bundesrat: Gemeinn\u00fctzige Organisationen bei Betrieb von Photovoltaikanlagen steuerlich unterst\u00fctzen"},"content":{"rendered":"\n

An diesem Donnerstag (13.10.2022) verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrats \u00fcber den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Darin sind unter anderem steuerliche Erleichterungen f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen vorgesehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die norddeutschen L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein machen sich in diesem Zusammenhang daf\u00fcr stark, auch gemeinn\u00fctzige Organisationen beim Betrieb einer Photovoltaikanlage steuerlich st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen \u2013 damit sie wie Privathaushalte einfach, unb\u00fcrokratisch und steuerlich beg\u00fcnstigt Photovoltaikanlagen errichten und betreiben k\u00f6nnen. Vor allem muss bei Vereinen sichergestellt werden, dass Photovoltaikanlagen nicht dazu f\u00fchren, dass sich z. B. mit einer Vereinsgastst\u00e4tte pl\u00f6tzlich die Besteuerung insgesamt nachteilig ver\u00e4ndert. \u00dcbersteigen die Einnahmen einschlie\u00dflich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt 45.000 Euro im Jahr, so ist gesetzlich geregelt, dass die diesen Gesch\u00e4ftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen der K\u00f6rperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die L\u00e4nder nun, dass die steuerfreien Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage f\u00fcr das \u00dcberschreiten der 45.000-Euro-Grenze im wirtschaftlichen Betrieb ohne Relevanz sind.<\/p>\n\n\n\n

Die L\u00e4nder Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weisen in einer weiteren gemeinsamen Initiative f\u00fcr den Bundesrat auf eine Unklarheit im Gesetzesentwurf hin und schlagen eine pr\u00e4gnantere Formulierung vor, damit von den beabsichtigten Verg\u00fcnstigungen auch die Eigent\u00fcmer solcher Geb\u00e4ude profitieren, die keine EFH sind und \u00fcberwiegend, aber nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr gewerbliche Zwecke genutzt werden. So k\u00f6nnen auch Kleingewerbetreibende besser von dieser Regelung profitieren.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAngesichts der Energiekrise ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger denn je. Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir \u00fcber steuerliche Erleichterungen zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr den Betrieb von Photovoltaikanalgen schaffen \u2013 auch und gerade f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen und Vereine, die sich gerade \u00fcberlegen, welchen Beitrag sie leisten k\u00f6nnen. Mit dieser Initiative greifen wir Hinweise von Sportvereinen aus Hamburg auf. Die Rechtslage wird sich k\u00fcnftig erheblich verbessern \u2013 da setzen wir nun noch einen drauf: Wenn am Ende die Einnahmen aus dem Betrieb einer PV-Anlagen n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass ein Verein \u00fcber die Einnahmen-Grenze kommt und damit Steuern zahlen m\u00fcsste, w\u00e4re das kontraproduktiv. Hier setzen wir mit unserer Initiative an und sorgen daf\u00fcr, dass gemeinn\u00fctzige Organisation gen\u00fcgend Spielraum haben, um mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ihrerseits einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\u201eDie Lehre der aktuellen Energiekrise ist: je unabh\u00e4ngiger wir von fossilen Energietr\u00e4gern sind, desto besser. Daher ist es gut, die Erzeugung von erneuerbaren Energien wo es nur geht zu f\u00f6rdern. Mit der Initiative der Norddeutschen L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gelingt aber noch mehr. Wir wollen gemeinn\u00fctzige Organisationen steuerlich unterst\u00fctzen, wenn sie Photovoltaikanlagen errichten. Die Eink\u00fcnfte aus dem erzeugten Strom sind f\u00fcr sie in Teilen steuerfrei. Das ist Anreiz, erneuerbare Energien zu erzeugen und damit gut f\u00fcr das Klima. Und es hilft gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die erzielten Einnahmen f\u00fcr ihre wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu nutzen.\u201c<\/p>Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\u201eBis zum Jahr 2035 soll der Energiebedarf in Mecklenburg-Vorpommern vollst\u00e4ndig aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, m\u00fcssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen. Dazu geh\u00f6ren auch die gemeinn\u00fctzigen Organisationen. Bereits im August wurde in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, kleine Photovoltaikanlagen f\u00fcr Balkone zu f\u00f6rdern. Die vorliegende Initiative stellt einen f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Sektor wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t dar. Wer auf erneuerbare Energien setzt, sollte keine steuerlichen Nachteile hinnehmen m\u00fcssen.\u201c<\/p>Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Dr. Heiko Geue<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

\u201eUm die Energiewende mit Kraft und Dynamik voranzubringen, m\u00fcssen alle Bereiche der Gesellschaft mitgedacht werden. Es braucht flexibles, schnelles und unb\u00fcrokratisches Denken und Handeln, um die Energieversorgung in Zeiten des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise kurz- wie mittelfristig sicherzustellen. Mit der heutigen Initiative ziehen die norddeutschen L\u00e4nder erneut an einem Strang. Dieses gemeinsame Handeln war schon bei der Verl\u00e4ngerung der Homeoffice-Pauschale erfolgreich. Nun wollen wir mit steuerlichen Erleichterungen gemeinn\u00fctzigen Organisationen den Weg hin zu einer klimaschonenden und nachhaltigen Energieversorgung ebnen und hoffen erneut auf Erfolg.\u201c<\/p>Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Quelle: FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 12.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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