{"id":68991,"date":"2022-10-15T13:10:36","date_gmt":"2022-10-15T11:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68991"},"modified":"2022-10-15T13:10:36","modified_gmt":"2022-10-15T11:10:36","slug":"bfh-kindergeldrechtliche-ausschlussfrist-bei-wanderarbeitnehmern-aus-anderen-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kindergeldrechtliche-ausschlussfrist-bei-wanderarbeitnehmern-aus-anderen-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"BFH: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"\n

Leitsatz<\/h2>\n\n\n\n
  1. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldanspruch im Inland erf\u00fcllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inl\u00e4ndischen Familienkasse erst nach Ablauf der in \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass weder der Wanderarbeitnehmer selbst noch eine andere berechtigte Person f\u00fcr das betreffende Kind im Heimatland des Kindes einen die Frist wahrenden Antrag auf Kindergeld oder eine vergleichbare ausl\u00e4ndische Familienleistung gestellt haben.<\/li>
  2. Bezieht der Wanderarbeitnehmer oder eine andere berechtigte Person laufend Familienleistungen f\u00fcr das betreffende Kind, gen\u00fcgt es f\u00fcr einen nach \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG zu ber\u00fccksichtigenden Antrag auch, dass der Wanderarbeitnehmer oder eine andere berechtigte Person gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger des Heimatlandes innerhalb der Sechsmonatsfrist den durch die in Deutschland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit entstandenen grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalt anzeigt und hierdurch die Durchf\u00fchrung des Koordinierungsverfahrens erm\u00f6glicht.<\/li>
  3. Die Feststellungen zum Vorliegen eines Antrags oder einer Mitteilung beim ausl\u00e4ndischen Tr\u00e4ger sind durch an diesen gerichtetes Auskunftsersuchen zu treffen. Der Anspruchsteller tr\u00e4gt die Feststellungslast (objektive Beweislast) hinsichtlich der Nichterweislichkeit eines entsprechenden Antrags oder einer entsprechenden Mitteilung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    \n
    Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union – BFH-Urteil vom 14. Juli 2022, III R 28\/21<\/a><\/blockquote>