Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 13.10.2022 eine Mitteilung \u00fcber die Durchsetzung des EU-Rechts angenommen, in der sie darlegt, wie sie daf\u00fcr sorgt, dass das EU-Recht eingehalten wird und B\u00fcrger und Unternehmen in der gesamten EU dieselben Rechte genie\u00dfen k\u00f6nnen. Der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es m\u00f6glich ist, sauberere Luft zu atmen, in der ganzen EU frei zu reisen und zu arbeiten oder die Kosten f\u00fcr im Ausland erhaltene Gesundheitsleistungen erstattet zu bekommen. Das EU-Recht hat sp\u00fcrbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Europa. Deshalb geh\u00f6rt die Durchsetzung des EU-Rechts zu den obersten Priorit\u00e4ten der Kommission.<\/p>\n\n\n\n
Die Bem\u00fchungen der Kommission um eine F\u00f6rderung der Rechtsbefolgung beginnen bereits in einer fr\u00fchen Phase, wenn EU-Recht konzipiert und verabschiedet wird. Die Kommission hat eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten entwickelt, darunter praktische Leitlinien, Finanzierung und \u00dcberwachung, damit es erst gar nicht zu Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht kommt. Gleichzeitig z\u00f6gert die Kommission bei Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht nicht, rechtliche Schritte zu unternehmen und Vertragsverletzungsverfahren in Gang zu setzen. In den letzten Jahren hat die Kommission wegweisende Verfahren eingeleitet, um Grundwerte zu sch\u00fctzen: Gleichheit, Gerechtigkeit und Unionsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen\u201a erkl\u00e4rte: \u201eDas EU-Recht schafft Freiheit, Fairness und Gleichheit in der EU. Es ist die treibende Kraft hinter einem gr\u00fcneren, wohlhabenderen und digitaleren Europa, in dem sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sicher und gesch\u00fctzt f\u00fchlen k\u00f6nnen. Hierauf sollte ausnahmslos jede Europ\u00e4erin und jeder Europ\u00e4er ein Recht haben. Deshalb brauchen wir eine umfassende, intelligente und strategische Durchsetzung des EU-Rechts, um sicherzustellen, dass die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er und die Unternehmen die Vorteile, die die EU zu bieten hat, in vollem Umfang nutzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge tr\u00e4gt die Kommission die zentrale Verantwortung f\u00fcr die Durchsetzung des EU-Rechts. Daf\u00fcr ist jedoch Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung verschiedener Akteure, darunter nationale Gerichte, Parlamente, Regulierungsstellen, Verbraucher- oder Datenschutzbeh\u00f6rden sowie Zivilgesellschaft und \u00d6ffentlichkeit. Insbesondere den nationalen Gerichten, die bei der Anwendung des EU-Rechts als Gerichte der EU fungieren, kommt in der Durchsetzungskette eine besondere Bedeutung zu, da die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber sie wirksamen Zugang zu Rechtsschutz erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Mehr Transparenz und \u00dcberwachung haben sich als wirksam erwiesen, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten rascher zur Rechtsbefolgung zu bewegen und die breite \u00d6ffentlichkeit zu sensibilisieren. Der Binnenmarktanzeiger, das EU-Justizbarometer, die L\u00e4nderberichte des Europ\u00e4ischen Semesters, der Bericht \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit, die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der Umweltpolitik und die Schengen-Evaluierung sind nur einige der Instrumente, die helfen, m\u00f6gliche Probleme zu ermitteln, bei denen die Durchsetzung des EU-Rechts notwendig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Um unterschiedliche Auslegungen neu erlassenen EU-Rechts zu verhindern und ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis der bestehenden Vorschriften zu f\u00f6rdern, bietet die Kommission den Mitgliedstaaten praktische Leitlinien, Sitzungen und Schulungen an. Neben technischer Hilfe leistet die Kommission auch finanzielle Unterst\u00fctzung. Die im Rahmen der europ\u00e4ischen Regional- und Strukturfonds oder der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t verf\u00fcgbaren Mittel sind zwar keine Durchsetzungsinstrumente, k\u00f6nnen aber einen Wandel herbeif\u00fchren und die Umsetzung des EU-Rechts beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n
Ziel der Kommission ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vorteile des EU-Rechts so schnell wie m\u00f6glich den B\u00fcrgern und Unternehmen zugutekommen. Deshalb kann die Kommission in einigen, auch eher technischen F\u00e4llen beschlie\u00dfen, ein als EU-Pilot bezeichnetes Vorverfahren zu nutzen, das die Rechtsbefolgung in der Regel z\u00fcgiger gew\u00e4hrleistet als ein f\u00f6rmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das EU-Pilot-Verfahren hat sich als sehr n\u00fctzlich erwiesen. Im Jahr 2021 wurden mehr als 80 % der EU-Pilot-Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Wenn dieses Verfahren keinen Erfolg hat, wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n
Die Nutzung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission hat sich im Laufe der Zeit dahin weiterentwickelt, dass der Bek\u00e4mpfung der Verst\u00f6\u00dfe mit den gr\u00f6\u00dften Auswirkungen auf die Interessen von B\u00fcrgern und Unternehmen Vorrang einger\u00e4umt wird. Die Kommission hat daher ihre Anstrengungen in den Bereichen Umwelt, digitaler Wandel und Grundrechte verst\u00e4rkt. So hat die Kommission in noch nie da gewesenem Umfang rechtliche Schritte zum Schutz der Grundwerte der EU unternommen, etwa im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung der LGBT-Gemeinschaft, die Medienfreiheit, die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Dar\u00fcber hinaus wurde ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Verfahren aufgrund eigener Ermittlungen der Kommission eingeleitet, bei denen in den letzten f\u00fcnf Jahren trotz schwerer Krisen ein stetiger Anstieg zu verzeichnen war. Insgesamt zeigen die Vertragsverletzungsverfahren Wirkung: Mehr als 90 % der Verfahren werden abgeschlossen, bevor eine Anrufung des Gerichtshofs notwendig wird.<\/p>\n\n\n\n
Krisen oder Notsituationen wie die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die umfassende Rechtsbefolgung durch die Mitgliedstaaten auf die Probe gestellt. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mit einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen bei der Anpassung an sich \u00e4ndernde Umst\u00e4nde unterst\u00fctzt, vom Vorschlag neuer Rechtsvorschriften \u00fcber die Anpassung bestehender Vorschriften bis hin zur Bereitstellung von Leitlinien und finanzieller Unterst\u00fctzung. Erforderlichenfalls wurden auch Vertragsverletzungsverfahren genutzt, um beispielsweise Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen zu verhindern und die Verbraucherrechte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Die Durchsetzung des EU-Rechts ist kein einmaliges Ereignis, sondern erfordert kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Kommission, um die koh\u00e4rente und wirksame Anwendung der EU-Vorschriften zu f\u00f6rdern. Derzeit wird in der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme gemacht, um sicherzustellen, dass die bestm\u00f6glichen Durchsetzungsinstrumente zur Verf\u00fcgung stehen, damit das EU-Recht in der Praxis funktioniert. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einer besseren \u00dcberwachung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anwendung von Verordnungen und einer noch gr\u00f6\u00dferen Transparenz bei den Durchsetzungsma\u00dfnahmen. Die Kommission wird 2023 \u00fcber die Ergebnisse Bericht erstatten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 13.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 13.10.2022 eine Mitteilung \u00fcber die Durchsetzung des EU-Rechts angenommen, in der sie darlegt, wie sie daf\u00fcr sorgt, dass das EU-Recht eingehalten wird und B\u00fcrger und Unternehmen in der gesamten EU dieselben Rechte genie\u00dfen k\u00f6nnen. Der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es m\u00f6glich ist, sauberere Luft zu atmen, … Durchsetzung des EU-Rechts: Die Vorteile f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/span> weiterlesen