Das Europ\u00e4ische Parlament stimmt dem umfassenden Regulierungspaket f\u00fcr Online-Plattformen zu. Es umfasst zwei Verordnungen: das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act) und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act). Worum geht es dabei?<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie erg\u00e4nzen und Teile von ihr aktualisieren. Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschl\u00fcssen f\u00fcr Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauensw\u00fcrdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarkts f\u00fcr Vermittlungsdienste beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Verfahren zur Meldung und unverz\u00fcglichen Entfernung illegaler Inhalte k\u00fcnftig europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Sorgfaltspflichten f\u00fcr sehr gro\u00dfe Online-Plattformen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act) erg\u00e4nzt das Wettbewerbsrecht und beschr\u00e4nkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission stellt darin einen Verhaltenskodex f\u00fcr gro\u00dfe Digitalunternehmen auf. F\u00fcr Zentrale Online-Plattformen wie zum Beispiel Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste gelten dann k\u00fcnftig strengere Regeln: So werden sie zum Beispiel im Ranking nicht mehr eigene Angebote bevorzugen d\u00fcrfen. Zuvor gab es nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft getreten ist, vergleichbare Regelungen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEuropa hat sich auf die weltweit strengsten Regeln f\u00fcr mehr Wettbewerb und Fairness bei den gro\u00dfen digitalen Playern verst\u00e4ndigt. Die gro\u00dfen Plattformunternehmen werden klaren und harten Regeln unterworfen und k\u00f6nnen nicht mehr l\u00e4nger einseitig die Spielregeln bestimmen\u201c, das betonte der Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold.<\/p>\n\n\n\n
Der Digital Markets Act (DMA) wurde am 14. September 2022 vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat angenommen und am 12. Oktober 2022 im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Der DMA tritt 20 Tage nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt ab dem 2. Mai 2023.<\/p>\n\n\n\n
Eine vorl\u00e4ufige Einigung erfolgte am 23. April 2022 \u00fcber das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der DSA muss noch eine formelle Zustimmung des Rats der Europ\u00e4ischen Union erhalten. Wenn der endg\u00fcltige Text verabschiedet wird, gilt die Verordnung nach kurzer \u00dcbergangsfrist unmittelbar in allen EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 13.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Europ\u00e4ische Parlament stimmt dem umfassenden Regulierungspaket f\u00fcr Online-Plattformen zu. Es umfasst zwei Verordnungen: das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act) und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act). Worum geht es dabei? Worum geht es beim Gesetz \u00fcber digitale Dienste? Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie … Gesetz \u00fcber digitale Dienste und M\u00e4rkte<\/span> weiterlesen