{"id":69007,"date":"2022-10-15T13:18:17","date_gmt":"2022-10-15T11:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69007"},"modified":"2022-10-15T13:18:17","modified_gmt":"2022-10-15T11:18:17","slug":"beamtenrechtlicher-ausgleichsanspruch-wegen-zuvielarbeit-bei-als-arbeitszeit-zu-qualifizierenden-pausenzeiten-pausen-in-bereithaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beamtenrechtlicher-ausgleichsanspruch-wegen-zuvielarbeit-bei-als-arbeitszeit-zu-qualifizierenden-pausenzeiten-pausen-in-bereithaltung\/","title":{"rendered":"Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten (\u201ePausen in Bereithaltung\u201c)"},"content":{"rendered":"\n

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gew\u00e4hrten Pausenzeiten in \u201eBereithaltung\u201c als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme \u00fcber die durchschnittlich zu erbringende regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.10.2022 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger, ein Bundespolizist, beansprucht die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gew\u00e4hrten Pausenzeiten in \u201eBereithaltung\u201c auf die Arbeitszeit im Umfang von (urspr\u00fcnglich) 1020 Minuten. Die einzelne Pause belief sich auf jeweils 30 bis 45 Minuten.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte, dem Kl\u00e4ger bezogen auf verschiedene Arbeitstage ab August 2013 Pausenzeiten im Umfang von insgesamt 510 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen, weil in diesen Zeitenabschnitten der Charakter von Arbeitszeit \u00fcberwogen habe. Im \u00dcbrigen sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers hat das Bundesverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, dem Kl\u00e4ger weiteren Freizeitausgleich im Umfang von 105 Minuten zu gew\u00e4hren. Zur Begr\u00fcndung hat es insbesondere ausgef\u00fchrt: Der Kl\u00e4ger kann sein Begehren auf den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit st\u00fctzen. Dessen Voraussetzungen sind bezogen auf die im Streit stehenden und dem Kl\u00e4ger ab August 2013 gew\u00e4hrten Pausenzeiten gegeben. Denn hierbei handelte es sich um Arbeitszeit und nicht um Ruhezeit. F\u00fcr die insoweit vorzunehmende Abgrenzung ist ma\u00dfgeblich, ob die im Rahmen einer Pausenzeit auferlegten Einschr\u00e4nkungen von solcher Art sind, dass sie die M\u00f6glichkeiten, sich zu entspannen und sich T\u00e4tigkeiten nach Wahl zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beschr\u00e4nken. Solche objektiv ganz erheblichen Beschr\u00e4nkungen liegen vor, wenn ein Bundespolizeibeamter anl\u00e4sslich von Ma\u00dfnahmen der pr\u00e4ventiven oder repressiven Gefahrenabwehr (im vorliegenden Fall Durchsuchungsma\u00dfnahmen und die Vollstreckung eines Haftbefehls) seine st\u00e4ndige Erreichbarkeit verbunden mit der Pflicht zur sofortigen Dienstaufnahme w\u00e4hrend der ihm gew\u00e4hrten Pausenzeiten sicherstellen muss. In diesem Fall sind die Pausenzeiten als Arbeitszeit zu qualifizieren. Auf den Umfang der tats\u00e4chlichen dienstlichen Inanspruchnahme kommt es nicht an. Die Verpflichtung zum Tragen von Einsatzkleidung sowie zum Mitf\u00fchren von Dienstwaffe und Dienstfahrzeug gen\u00fcgen f\u00fcr sich betrachtet jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings gilt bei Anspr\u00fcchen, die sich \u2013 wie der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit \u2013 nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, der Grundsatz der zeitnahen vorherigen Geltendmachung. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch des Kl\u00e4gers in Bezug auf vor August 2013 gew\u00e4hrte Pausenzeiten verneint, weil sich der Kl\u00e4ger mit seinem Begehren erstmals Ende Juli 2013 schriftlich an die Beklagte gewandt hat.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 13.10.2022 zum Urteil 2 C 24.21 vom 13.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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