Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterst\u00fctzen, soll der sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n
Den dazu vorgelegten Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein \u201eGesetz zur \u00c4nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verl\u00e4ngerung des sogenannten Spitzenausgleichs\u201c (20\/3872<\/a>) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, in erster Lesung beraten. Nach der abendlichen Debatte wurde die Vorlage in den federf\u00fchrenden Finanzausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Wie die Regierung mitteilt, erhalten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) im Energie- und im Stromsteuerrecht unter anderem den sogenannten Spitzenausgleich. Diese Steuerentlastungen erm\u00f6gliche es ihnen, f\u00fcr alle Energie- und Stromverbr\u00e4uche eines Jahres \u201eunter rechnerischer Zugrundelegung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge bis zu 90 Prozent der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung dann noch verbleibenden Energie- beziehungsweise Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom zur\u00fcckerstattet zu bekommen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzungen sind den Angaben zufolge, dass diese Unternehmen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben und die Bundesregierung jeweils festgestellt hat, dass die j\u00e4hrlichen Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensit\u00e4t erreicht wurden. Diese Steuerbeg\u00fcnstigung sei aktuell nur bis Ende 2022 gesetzlich verbindlich geregelt. Durch die geplante Verl\u00e4ngerung w\u00fcrden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in H\u00f6he von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet.<\/p>\n\n\n\n Auf einen konkreten Wert zur Erreichung des Ziels zur Reduzierung der Energieintensit\u00e4t des produzierenden Gewerbes soll f\u00fcr das Jahr 2023 verzichtet werden. Es habe in fr\u00fcheren Jahren eine deutliche \u00dcbererf\u00fcllung des Zielwerts gegeben. Jetzt sei davon auszugehen, dass die Wirtschaft in emissionsarme Techniken und Energieeffizienz investiert habe. <\/p>\n\n\n\n Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterst\u00fctzen, soll der sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert werden. Den dazu vorgelegten Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein \u201eGesetz zur \u00c4nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verl\u00e4ngerung des sogenannten Spitzenausgleichs\u201c (20\/3872) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober … Verl\u00e4ngerung von Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuer<\/span> weiterlesen Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h4>\n\n\n\n