{"id":69013,"date":"2022-10-15T13:21:28","date_gmt":"2022-10-15T11:21:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69013"},"modified":"2022-10-15T13:21:28","modified_gmt":"2022-10-15T11:21:28","slug":"wohngeld-plus-und-zweiter-heizkostenzuschuss-beraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wohngeld-plus-und-zweiter-heizkostenzuschuss-beraten\/","title":{"rendered":"Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss beraten"},"content":{"rendered":"\n

Mit mehr Wohngeld f\u00fcr mehr Haushalte und einem weiteren Heizkostenzuschuss will die Bundesregierung Geringverdiener angesichts steigender Wohnkosten entlasten. Zwei dazu von ihr vorgelegte Gesetzentw\u00fcrfe (BT-Drucks. 20\/3936<\/a>, 20\/3884<\/a>) hat der Bundestag am 13.10.2022 zur weiteren Beratung an den Ausschuss f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie hohen Energiepreise treffen diejenigen am h\u00e4rtesten, die ohnehin mit sehr wenig Geld auskommen m\u00fcssen\u201c, betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)<\/strong>. Mit den Ma\u00dfnahmen, beide Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, setze die Koalition zielgerichtet bei den Wohnkosten an, die so stark gestiegen seien, \u201edass mehr Menschen unsere Unterst\u00fctzung brauchen\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Heizkostenzuschuss und Wohngelderh\u00f6hung<\/h4>\n\n\n\n

Konkret plant die Bundesregierung, Wohngeldempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern f\u00fcr die Heizperiode von September bis Dezember 2022 einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss zu zahlen: f\u00fcr eine Person 415 Euro, f\u00fcr zwei Personen 540 Euro und f\u00fcr jede weitere Person zus\u00e4tzliche 100 Euro. Zuschussberechtigte Azubis, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und Studierende sollen jeweils 345 Euro erhalten. \u201eDamit helfen wir im bevorstehenden Winter schnell und unb\u00fcrokratisch\u201c, zeigte sich Geywitz \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

Ab dem 1. Januar 2023 soll dann das neue \u201eWohngeld plus\u201c mit deutlich h\u00f6heren Zusch\u00fcssen zur Miete und einem stark ausgeweiteten Empf\u00e4ngerkreis greifen. Statt bisher rund 180 Euro pro Monat sollen Berechtigte fast das Doppelte bekommen, n\u00e4mlich rund 370 Euro pro Monat. Die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte soll sich sogar verdreifachen, von 600.000 auf zwei Millionen. Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt die Bundesregierung die Einf\u00fchrung einer dauerhaften Heizkostenkomponente vor, die entweder als Zuschlag auf die zu ber\u00fccksichtigende Miete ausgezahlt werden oder \u2013 im Falle von Wohneigentum \u2013 als Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll. Mit einer ebenfalls dauerhaften Klimakomponente will die Bundesregierung Mieterh\u00f6hungen wegen energetischen Geb\u00e4udesanierungen abfedern. \u201eDamit leisten wir einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine sozial gerechte Klimawende\u201c, urteilte Geywitz.<\/p>\n\n\n\n

Ministerin: Auszahlung nimmt einige Zeit in Anspruch<\/h4>\n\n\n\n

Die Bauministerin sprach insgesamt von einem \u201egro\u00dfen Kraftakt\u201c bei der Umsetzung der Reform. Die Wohngeldstellen der Kommunen w\u00fcrden sich schon jetzt darauf vorbereiten und ihr Ministerium stehe zur Unterst\u00fctzung bereit.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch w\u00fcrde die Auszahlung \u201eeinige Zeit in Anspruch nehmen\u201c, d\u00e4mpfte sie die Erwartungshaltungen. Sie ging damit indirekt auf die Alarmsignale der Kommunen ein, die schon seit Wochen warnen, sie k\u00f6nnten die zu erwartende Antragsflut wegen des Personalnotstands in ihren Verwaltungen nicht bew\u00e4ltigen. Das Wohngeld k\u00f6nne daher f\u00fcr die F\u00fclle der neuen Berechtigten kaum zum Jahresanfang 2023 an alle ausgezahlt werden.  <\/p>\n\n\n\n

Union moniert \u201ehandwerkliche M\u00e4ngel\u201c<\/h4>\n\n\n\n

Eine Sorge, die Dr. Jan-Marco Luczak (CDU\/CSU)<\/strong> teilt: \u201eDie Kommunen wissen nicht, wo ihnen der Kopf steht.\u201c Es fehle an Personal, B\u00fcros und technischer Infrastruktur, au\u00dferdem drohe die von der Koalition vorgeschlagene vorl\u00e4ufige Auszahlung den Verwaltungsaufwand noch zu erh\u00f6hen. Schuld an dieser Situation sei die Bundesregierung, weil sie die Reform viel zu sp\u00e4t auf den Weg gebracht habe.<\/p>\n\n\n\n

Luczak sicherte ihr dennoch im Namen der Unionsfraktion ausdr\u00fccklich deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wohngeldnovelle zu. Doch m\u00fcsse sie die n\u00e4chsten Wochen nutzen, um handwerkliche M\u00e4ngel am Entwurf zu beseitigen. Konkret kritisierte der CDU\/CSU-Abgeordnete die Mietstufen-Definition, die f\u00fcr die Bemessung der maximal zu bezuschussenden Miete oder die Belastung wichtig ist. Die Klimakomponente bezeichnete Luczak zudem als \u201eMogelpackung\u201c, da der energetische Zustand des Geb\u00e4udes f\u00fcr die Auszahlung keine Rolle spielen solle.<\/p>\n\n\n\n

Linke nennt Entwurf \u201eunzureichend\u201c<\/h4>\n\n\n\n

Auch Caren Lay<\/strong>, deren Fraktion Die Linke <\/strong>sich seit langem f\u00fcr eine Reform des Wohngeldes einsetzt, kritisierte den Entwurf als \u201eunzureichend und St\u00fcckwerk\u201c. Dass die Bundesregierung eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent zum Ma\u00dfstab f\u00fcr den Anspruch auf Wohngeld mache, sei \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c. Niemand in Deutschland solle mehr als 30 Prozent seines Einkommens f\u00fcr Wohnen ausgeben m\u00fcssen, das geh\u00f6re zu den \u201eGrundfesten unseres Sozialstaats\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Mietstufen-Systematik f\u00fchre au\u00dferdem dazu, dass 187 Gemeinden k\u00fcnftig herabgestuft w\u00fcrden, was ein Absenken der Zusch\u00fcsse statt einen Anstieg zufolge habe. Sie forderte die Koalition auf, die Marktmieten zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die Berechnung zu machen.<\/p>\n\n\n\n

AfD kritisiert \u201eselbst verschuldete Knappheit\u201c<\/h4>\n\n\n\n

Roger Beckamp (AfD) <\/strong>warf der Bundesregierung vor, die hohen Preise f\u00fcr Wohnen, Bauen und Energie durch eine \u201eselbst verschuldete Knappheit\u201c in beiden Bereichen ma\u00dfgeblich verursacht zu haben. <\/p>\n\n\n\n

Indem sie immer mehr Anreize f\u00fcr die Flucht von \u201eMillionen Menschen\u201c nach Deutschland setze, werde der Wohnraum hierzulande immer knapper und teurer. \u201eFr\u00fcher brauchte die Mittelschicht kein Wohngeld\u201c, urteilte Beckamp, der die Ampel-Koalition aufforderte, Deutschland zu einer \u201eW\u00fcste f\u00fcr Menschen zu machen, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete: Symptom- statt Ursachen-Bek\u00e4mpfung<\/h4>\n\n\n\n

Dass ein h\u00f6heres Wohngeld nur die Symptom bek\u00e4mpft, aber nicht die Ursachen der immer h\u00f6heren Wohnkosten, thematisierten auch zahlreiche andere Redner in der Debatte, wenngleich mit g\u00e4nzlich anderem Fokus als der AfD-Abgeordnete Beckamp. Lay sieht die Gr\u00fcnde in \u201eMietenwahnsinn und Spekulation\u201c durch gro\u00dfe private Konzerne. Statt denen \u201eam Ende des Tages noch das Geld hinterher zu schmei\u00dfen\u201c, m\u00fcsste unter anderem ein bundesweiter Mietendeckel eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

SPD: Vorschl\u00e4ge ernst nehmen und anpacken<\/h4>\n\n\n\n

Verena Hubertz (SPD) <\/strong>verwies auf die gestern vorgestellten Ergebnisse des von Geywitz initiierten \u201eB\u00fcndnisses f\u00fcr bezahlbares Wohnen\u201c und sicherte zu, die Bundesregierung werde die 47 Seiten mit Vorschl\u00e4gen sehr ernst nehmen und anpacken. \u201eWir gehen ran an die Wurzeln des Problems.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne f\u00fcr mehr Sozialwohnungen<\/h4>\n\n\n\n

\u201eMit dem Wohngeld finanzieren indirekt auch die viel zu hohen Mieten in unserem Land\u201c, erkl\u00e4rte auch Dr. Julia Verlinden (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die zugrundeliegenden Probleme lie\u00dfen sich nur mit mehr Sozialwohnungen, einer Wiedereinf\u00fchrung der Wohngemeinn\u00fctzigkeit, Wohnungstauschprogrammen und einer energetischen Ert\u00fcchtigung der Geb\u00e4ude l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

FDP: Kommunen bei Auszahlung unterst\u00fctzen<\/h4>\n\n\n\n

Daniel F\u00f6st (FDP)<\/strong>, der seine Fraktion als \u201ebekennende Fans des Wohngeldes\u201c bezeichnete, stellte klar, dass der Staat \u201enicht auf Dauer einen gro\u00dfen Teil der Gesellschaft beim Bauen und Wohnen subventionieren kann\u201c. Die Baukosten m\u00fcssten sinken, die Genehmigungsverfahren schneller werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig sei zudem, die Kommunen bei der Auszahlung des Wohngeldes zu unterst\u00fctzen. Der Entwurf sehe daf\u00fcr Abschlagszahlungen und digitale Antr\u00e4ge vor.<\/p>\n\n\n\n

Vier Milliarden Euro f\u00fcr Wohngeld<\/h4>\n\n\n\n

Unklar ist noch, wer das neue Wohngeld \u2013 die Bundesregierung beziffert die Kosten auf knapp vier Milliarden Euro \u2013 bezahlen soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sich Bund und L\u00e4nder diese je zur H\u00e4lfte teilen. Die L\u00e4nder wollen hingegen, dass der Bund die kompletten Kosten \u00fcbernimmt. Eine L\u00f6sung ist bislang nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n

Klar ist bisher nur, dass der Bund die auf etwa 550 Millionen Euro bezifferten Ausgaben f\u00fcr den zweiten Heizkostenzuschuss \u00fcbernimmt. Mit dieser Einmalzahlung befasst sich der Ausschuss f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, dem 17. Oktober 2022, im Rahmen einer Expertenanh\u00f6rung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.10.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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