{"id":69021,"date":"2022-10-15T13:27:19","date_gmt":"2022-10-15T11:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69021"},"modified":"2022-10-15T13:27:19","modified_gmt":"2022-10-15T11:27:19","slug":"jahressteuergesetz-2022-erstmals-beraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jahressteuergesetz-2022-erstmals-beraten\/","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2022 erstmals beraten"},"content":{"rendered":"\n

Staatliche Zahlungen an die Bev\u00f6lkerung sollen einfacher abgewickelt werden k\u00f6nnen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022; 20\/3879<\/a>) vor, den der Bundestag am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals beraten und an den federf\u00fchrenden Finanzausschuss \u00fcberwiesen hat. Auf einer neuen Rechtsgrundlage sollen Leistungen wie das geplante Klimageld k\u00fcnftig unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer direkt auf die Konten der Steuerpflichtigen \u00fcberwiesen werden k\u00f6nnen. Daneben enth\u00e4lt der Gesetzentwurf eine Reihe von \u00c4nderungen bei Steuerverg\u00fcnstigungen, Pauschbetr\u00e4gen und Abschreibungsregeln f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr.<\/p>\n\n\n\n

FDP: Sozial ausgewogen, \u00f6konomisch klug<\/h4>\n\n\n\n

Das Gesamtpaket mit 16 Einzelma\u00dfnahmen nannte Christoph Meyer (FDP)<\/strong> \u201eauf der einen Seite sozial ausgewogen, auf der anderen Seite aber auch \u00f6konomisch klug\u201c. Es sei ein \u201eganzer Strau\u00df von wichtigen Entlastungsma\u00dfnahmen, der den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in unserem Land zugute kommen wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Besonders hob Meyer Steuererleichterungen f\u00fcr Betreiber kleiner Solarstromanlagen auf Wohngeb\u00e4uden hervor. Sie sollten \u201em\u00f6glichst gar nicht mit dem Finanzamt zu tun haben\u201c. Vorgesehen ist, dass Betreiber von Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung in der Spitze ihre Ertr\u00e4ge nicht mehr besteuern m\u00fcssen sowie f\u00fcr Kauf und Reparatur solcher Anlagen keine Umsatzsteuer erhoben wird. Die damit gef\u00f6rderte dezentrale Energieversorgung sei ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland, sagte Meyer.<\/p>\n\n\n\n

CDU\/CSU: Lob mit Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Minister Lindner<\/h4>\n\n\n\n

\u201eEin ehrliches Lob an Christian Lindner\u201c lie\u00df Olav Gutting (CDU\/CSU)<\/strong> dem nicht anwesenden Bundesfinanzminister ausrichten. Guttings Fraktionskollegin Antje Tillmann (CDU\/CSU)<\/strong> bescheinigte dem Gesetzentwurf \u201eeine ganze Reihe positiver Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c. Die Zustimmung ihrer Fraktion machte sie allerdings von Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren abh\u00e4ngig. So solle die Steuerfreiheit kleiner Photovoltaik-Anlagen auch auf Solarthermie-Anlagen ausgeweitet werden, mit denen aus Sonnenstrahlung Warmwasser erzeugt wird.<\/p>\n\n\n\n

Kritik \u00fcbte Tillmann unter anderem daran, dass bei der Geb\u00e4ude-Abschreibung die M\u00f6glichkeit der Verk\u00fcrzung im Fall energetischer Sanierung gestrichen werden soll, dass f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t von Riester-Vertr\u00e4gen zur privaten Altersvorsorge nichts getan werde und dass es bei der Grunderwerbsteuer weiterhin keinen Freibetrag f\u00fcr selbst genutztes Wohneigentum geben soll. Die geplante Nutzung der Steuer-ID f\u00fcr Direktzahlungen an die Bev\u00f6lkerung nannte Tillmann \u201eAktionismus\u201c, der \u201eerhebliche b\u00fcrokratische Kosten\u201c f\u00fcr die Banken verursache, ohne dass klar sei, wie diese M\u00f6glichkeit dann eingesetzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

SPD: Liefern, was im Koalitionsvertrag versprochen<\/h4>\n\n\n\n

Auch die Redner der Koalitionsfraktionen sprachen sich f\u00fcr Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren aus. Allerdings hob Michael Schrodi (SPD)<\/strong> hervor: \u201eVieles, das wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, liefern wir jetzt schon.\u201c Als Beispiele nannte er unter anderem die Erh\u00f6hung des Ausbildungsfreibetrags sowie verl\u00e4ngerte und verbesserte steuerliche Regelungen f\u00fcr Arbeitnehmer im Homeoffice.<\/p>\n\n\n\n

Die Kritik Tillmanns an der Regelung f\u00fcr die Nutzung der Steuer-ID wies Schrodi mit dem Hinweis zur\u00fcck, dass beabsichtigt sei, das Klimageld \u201ezielgenau\u201c auszuzahlen. Jetzt mit dem Jahressteuergesetz werde in einem \u201eersten Schritt\u201c \u00fcberhaupt erst die Rechtsgrundlage geschaffen, um \u201eDirektzahlungen an die Menschen\u201c zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne loben Erleichterung f\u00fcr Solarstromanlagen<\/h4>\n\n\n\n

Dr. Sebastian Sch\u00e4fer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong> hob besonders die geplanten Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr kleine Solarstromanlagen hervor. Dabei gehe es darum, \u201eeinen Investitionsanreiz f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu setzen, der auch volkswirtschaftlich echte Rendite bringt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Sch\u00e4fer hob neben der Steuerersparnis auch die Beseitigung von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr Betreiber solcher Anlagen hervor. \u201eDiese Koalition gestaltet Zukunft\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n\n\n\n

AfD kritisiert Flickschusterei am Steuersystem<\/h4>\n\n\n\n

Sehr grunds\u00e4tzlich kritisierte J\u00f6rn K\u00f6nig (AfD)<\/strong>, dass statt grunds\u00e4tzlicher \u00c4nderungen im Steuersystem Jahr f\u00fcr Jahr mit den Jahressteuergesetzen nur an kleinen Stellschrauben gedreht werde. \u201eEs ist und bleibt Flickschusterei\u201c, sagte K\u00f6nig. Er erinnerte an die Forderung seiner Fraktion nach einem \u201eTarif auf R\u00e4dern\u201c, mit dem auch diverse steuerrechtliche Pauschalen automatisch an die Inflation angepasst werden sollten, statt sie j\u00e4hrlich per Gesetz neu festzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso fundamental stellte K\u00f6nig die geplante Regelung der Steuer-ID f\u00fcr Direktzahlungen in Frage. \u201eHier werden die Grundlagen gelegt, um gro\u00dfe Gruppen des Volkes dauerhaft von direkten Staatszuwendungen abh\u00e4ngig zu machen.\u201c Das Geld daf\u00fcr solle von der \u201eflei\u00dfigen Mittelschicht\u201c aufgebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

Linke: Ungerechtigkeiten im Steuersystem bleiben<\/h4>\n\n\n\n

Auch die Kritik aus der Fraktion Die Linke ging weit \u00fcber die an Einzelregelungen hinaus. \u201eWas bleibt, sind extreme Ungerechtigkeiten im Steuersystem\u201c, stellte Janine Wissler (Die Linke)<\/strong> fest. \u201eLeistungsloses Einkommen\u201c aus Verm\u00f6gen werde weiterhin niedriger besteuert als Einkommen aus Erwerbsarbeit.<\/p>\n\n\n\n

Kapitalertr\u00e4ge m\u00fcssten \u201eendlich angemessen besteuert werden\u201c, forderte Wissler. Zudem erinnerte sie an Forderungen ihrer Fraktion nach der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, der Schlie\u00dfung von Schlupfl\u00f6chern bei der Erbschaftsteuer sowie einer wirksameren Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h4>\n\n\n\n

In der Abgabenordnung soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um einen direkten Auszahlungsweg unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer aufzubauen, teilt die Regierung mit. Hierdurch solle eine b\u00fcrokratiearme und zugleich betrugssichere M\u00f6glichkeit entstehen, k\u00fcnftige \u00f6ffentliche Leistungen, wie beispielsweise das Klimageld, auf Grundlage der in der IdNr-Datenbank enthaltenen Daten direkt an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auszuzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Dazu soll in Paragraf 139b der Abgabenordnung eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Speicherung einer Kontoverbindung (IBAN) aller in Deutschland gemeldeter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der IdNr-Datenbank f\u00fcr die Auszahlung k\u00fcnftiger \u00f6ffentlicher Leistungen geschaffen werden. Die in der IdNr-Datenbank gespeicherte IBAN unterliege dabei einer engen Zweckbindung.<\/p>\n\n\n\n

Entfristung der Homeoffice-Pauschale<\/h4>\n\n\n\n

Durch die verschiedenen Ma\u00dfnahmen sollen die Steuerzahler im kommenden Jahr um 3,16 Milliarden Euro und bis 2026 um rund 6,9 Milliarden Euro entlastet werden. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, den Sparer-Pauschbetrag von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro f\u00fcr Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro f\u00fcr Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner zu erh\u00f6hen. Zur leichteren technischen Abwicklung sollen bereits erteilte Freistellungsauftr\u00e4ge prozentual erh\u00f6ht werden. Bei der Altersvorsorge soll der vollst\u00e4ndige Sonderausgabenabzug f\u00fcr Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden. Bisher waren f\u00fcr 2023 96 Prozent und 98 Prozent f\u00fcr 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundrentenzuschlag soll steuerfrei gestellt werden. Dadurch k\u00f6nnte der Grundrentenzuschlag steuerlich unbelastet in voller H\u00f6he zur Verf\u00fcgung stehen und so ungeschm\u00e4lert zur Sicherung des Lebensunterhalts beitragen, hei\u00dft es in der Entwurf. Verbessert wird die Abschreibung von Immobilien. Der lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngeb\u00e4uden, die nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden, soll von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Damit w\u00fcrden zuk\u00fcnftig alle Geb\u00e4ude grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Zeitraum von 33 Jahren abgeschrieben. Erh\u00f6ht wird der Ausbildungsfreibetrag f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und ausw\u00e4rts untergebracht sind. Der Betrag soll von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n

Vorgesehen ist auch die Entfristung der sogenannten Homeoffice-Pauschale und eine weitere Modernisierung der Regelungen zum h\u00e4uslichen Arbeitszimmer. Die Pauschale in H\u00f6he von f\u00fcnf Euro pro Tag soll dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Ihr Abzug soll unabh\u00e4ngig davon m\u00f6glich sein, ob die T\u00e4tigkeit in einer Arbeitsecke oder im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabh\u00e4ngig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahressteuergesetz vorgesehen sind des Weiteren die Anhebung des linearen Abschreibungssatzes f\u00fcr die Abschreibung von Wohngeb\u00e4uden auf drei Prozent, ein vollst\u00e4ndiger Sonderausgabenabzug f\u00fcr Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023, die Erh\u00f6hung des Sparer-Pauschbetrags auf 1.000 Euro sowie Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen mit Wirkung zum 1. Januar 2023. <\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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