{"id":69027,"date":"2022-10-22T11:39:03","date_gmt":"2022-10-22T09:39:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69027"},"modified":"2022-10-22T11:39:03","modified_gmt":"2022-10-22T09:39:03","slug":"stellungnahme-konsultation-sowie-geplanter-vorschlag-fuer-eine-richtlinie-zu-steuerhinterziehung-und-aggressiver-steuerplanung-in-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stellungnahme-konsultation-sowie-geplanter-vorschlag-fuer-eine-richtlinie-zu-steuerhinterziehung-und-aggressiver-steuerplanung-in-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"Stellungnahme: Konsultation sowie geplanter Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"\n

WP\/vBP im Visier der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/p>\n\n\n\n

WPK: WP\/vBP sind keine \u201eVermittler\u201c f\u00fcr Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung<\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Rahmen ihrer am 12. Oktober 2022 beendeten \u00f6ffentlichen Konsultation verdeutlicht, dass sie WP\/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. \u201eVermittler\u201c\/\u201eEnabler\u201c f\u00fcr (mit)verantwortlich f\u00fcr Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung h\u00e4lt. Sie plant daher eine Richtlinie zur weiteren Regulierung dieser Berufe. Hiergegen hat sich die WPK in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2022 ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche weitere Ma\u00dfnahmen gegen Steuerintermedi\u00e4re<\/h2>\n\n\n\n

Ziel der Europ\u00e4ischen Kommission ist es, gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung vorzugehen. Mit ihrer \u00f6ffentlichen Konsultation (vollst\u00e4ndiger Titel: \u201eSteuerhinterziehung & aggressive Steuerplanung in der EU \u2013 Vorgehen gegen Vermittler (\u201eEnabler\u201c)\u201c m\u00f6chte sie Meinungen zur Rolle von sogenannten \u201eEnablern\u201c beziehungsweise Intermedi\u00e4ren einholen, die Steuerberatungsdienste erbringen und komplexe Strukturen f\u00fcr meist grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen ausarbeiten k\u00f6nnen, die zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung f\u00fchren k\u00f6nnten. Als \u201eVermittler\u201c\/\u201eEnabler\u201c hat die Kommission die steuerberatenden Berufsst\u00e4nde wie WP\/vBP, Steuerberater und Rechtsanw\u00e4lte im Visier.<\/p>\n\n\n\n

Die Konsultation zielt vor allem darauf ab zu erfragen, ob weitere EU-Ma\u00dfnahmen gegen Steuerintermedi\u00e4re als erforderlich angesehen werden. In der Konsultation wird bereits ein \u201eVorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Rates zur Bek\u00e4mpfung der Rolle von Vermittlern, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europ\u00e4ischen Union erleichtern (Securing the Activity Framework of Enablers \u2013 SAFE)\u201c angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

Die WPK hat sich an der Konsultation beteiligt, indem sie sowohl den von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgegebenen Fragebogen beantwortet als auch eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme abgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

Legale M\u00f6glichkeiten der Steuergestaltung in den nationalen Steuergesetzen<\/h2>\n\n\n\n

Die WPK hat sich deutlich dagegen ausgesprochen, WP\/vBP und andere regulierte steuerberatende Berufe als Vermittler f\u00fcr Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung zu bezeichnen. Vielmehr ist die M\u00f6glichkeit zur Steuergestaltung bereits in den nationalen Steuergesetzen selbst angelegt, also dem Steuerwettbewerb der EU-Mitgliedstaaten. Steuerpflichtige k\u00f6nnen zwischen verschiedenen Optionen w\u00e4hlen und damit ihre Steuerlast legal minimieren. Sofern unerw\u00fcnschte Gesetzesl\u00fccken gesehen werden, m\u00fcssen diese von den Mitgliedstaaten (in gemeinsamer Abstimmung) geschlossen werden, anstatt die steuerberatenden Berufsst\u00e4nde daf\u00fcr verantwortlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Es erscheint zielgerichteter, die Unternehmensteuern in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu minimieren. Dar\u00fcber hinaus sollten die bestehenden EU-Anti-Missbrauchs-Vorschriften mit Blick auf deren Wirksamkeit evaluiert und verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Berufsregulierungen sind nicht erforderlich<\/h2>\n\n\n\n

Zudem steht es jedem EU-Mitgliedstaat frei, ein qualit\u00e4tssicherndes Berufsrecht f\u00fcr steuerberatende Berufsst\u00e4nde zu erlassen, das unter anderem auch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung beitr\u00e4gt, wie es in Deutschland der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Reglementierungen der steuerberatenden Berufsst\u00e4nde, also auch der WP\/vBP, sind daher aus Sicht der WPK nicht erforderlich. Sowohl national und auf europ\u00e4ischer Ebene steht bereits ein ausreichendes \u2013 insbesondere berufs- und strafrechtliches \u2013 Regelwerk zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

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