{"id":69041,"date":"2022-10-22T11:47:01","date_gmt":"2022-10-22T09:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69041"},"modified":"2026-07-10T19:59:27","modified_gmt":"2026-07-10T17:59:27","slug":"dstv-beanstandet-unausgewogene-plaene-zur-modernisierung-der-betriebspruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dstv-beanstandet-unausgewogene-plaene-zur-modernisierung-der-betriebspruefung\/","title":{"rendered":"DStV beanstandet unausgewogene Pl\u00e4ne zur Modernisierung der Betriebspr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"\n

Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebspr\u00fcfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte ma\u00dfgebliche MdB im Austausch und als Sachverst\u00e4ndiger in der Anh\u00f6rung des Finanzausschusses u. a. vor neuen Drohkulissen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Ank\u00fcndigung der Modernisierung der Betriebspr\u00fcfung haben Steuerpflichtige und deren Berater Gro\u00dfes gehofft: In erster Linie, dass die Pr\u00fcfung n\u00e4her an die gepr\u00fcften Zeitr\u00e4ume r\u00fcckt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter der aktuell oft erst zeitverz\u00f6gerten Pr\u00fcfung. Statt einer gro\u00df angelegten Reform kn\u00fcpfen die Neuerungen aber an das bestehende System an.<\/p>\n\n\n\n

In Gespr\u00e4chen mit MdB StB Markus Herbrand (finanzpolitischer Sprecher der FDP) und MdB Sascha M\u00fcller (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Finanzausschuss) zeigte StB Torsten L\u00fcth, Pr\u00e4sident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), auf, dass KMU deutlich weniger als gro\u00dfe Unternehmen von den \u00c4nderungen profitieren d\u00fcrften. Stattdessen s\u00e4hen sie und die kleinen und mittleren Kanzleien sich neuen Risiken ausgesetzt. Im Hearing des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und in seiner Stellungnahme S 16\/22 zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 20\/3436<\/a>) forderte der DStV daher unter anderem folgende Nachbesserungen.<\/p>\n\n\n\n

Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen entsch\u00e4rfen<\/h2>\n\n\n\n

Ein Dorn im Auge ist dem DStV die Ausgestaltung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Zur Beschleunigung der Betriebspr\u00fcfung soll das Druckmittel den Steuerpflichtigen zur Mitwirkung anhalten. Kommt er der Anordnung des Pr\u00fcfers \u201enicht\u201c oder \u201enicht vollst\u00e4ndig\u201c nach, sollen ihn scharfe Sanktionen treffen: ein automatisch festgesetztes Mitwirkungsverz\u00f6gerungsgeld von 100 Euro pro Tag, ggf. weitere Zuschl\u00e4ge und eine automatische Verl\u00e4ngerung der Ablaufhemmung mindestens um ein Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Mit deutlichen Worten bem\u00e4ngelte der DStV in der Anh\u00f6rung, dass der Pr\u00fcfer das Instrument ohne vorheriges Fehlverhalten des Unternehmers einsetzen k\u00f6nne. Ebenso kritisch: Die Beurteilung, ob die gelieferten Informationen vollst\u00e4ndig sind, l\u00e4ge in der Hand des Pr\u00fcfers. Gerade f\u00fcr kleine Unternehmen k\u00f6nne zudem die fixe Geldbu\u00dfe von 100 Euro pro Tag sehr belastend sein. Das Instrument m\u00fcsse entsch\u00e4rft werden. Als L\u00f6sung zeigte der DStV verschiedene Ankn\u00fcpfungspunkte auf: Das Instrument solle erst bei \u201eWiederholungst\u00e4tern\u201c greifen. Nur wenn der Unternehmer gar nicht mitwirke, sei es gerechtfertigt. Der Fallbeileffekt des Verz\u00f6gerungsgeldes und die fixe H\u00f6he des Betrags m\u00fcssten durch ein Ermessen des Pr\u00fcfers abgemildert werden. Dies schaffe die notwendige Flexibilit\u00e4t, um dem Einzelfall gerecht zu werden \u2013 so der DStV.<\/p>\n\n\n\n

Verk\u00fcrzte Ablaufhemmung: Nutzen f\u00fcr KMU?<\/h2>\n\n\n\n

Der Regierungsentwurf sieht vor, die Frist zur Ablaufhemmung an die Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung zu kn\u00fcpfen. Zudem begrenzt er die Ablaufhemmung auf f\u00fcnf Jahre. Dieser Ansatz ist zwar grunds\u00e4tzlich gut. Jedoch reicht er nicht aus, um die gerade f\u00fcr KMU wichtige fr\u00fchzeitige Rechtssicherheit zu erreichen. Der DStV strich heraus, dass bei ihnen die Pr\u00fcfungen regelm\u00e4\u00dfig nicht l\u00e4nger als bis zu 1,5 Jahren dauern. Insofern profitierten KMU von der Verk\u00fcrzung nicht. F\u00fcr sie m\u00fcsste erg\u00e4nzend die Festsetzungsfrist von aktuell vier auf zwei Jahre verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n

In der Anh\u00f6rung wurde deutlich, dass die Begrenzung der Ablaufhemmung als die \u201eKehrseite\u201c des qualifizierten Mitwirkungsverlangens gesehen werde. Beide Seiten \u2013 Finanzverwaltung und Steuerpflichtige \u2013 m\u00fcssten so jeweils ihren Beitrag zur Beschleunigung der Betriebspr\u00fcfung beitragen. Der DStV widersprach dieser Gleichung: Das belastende Instrument k\u00f6nne KMU treffen, ohne dass bei ihnen die Verk\u00fcrzung einen Mehrwert bringe. H\u00e4tte der Gesetzgeber dem Gedanken des Gebens und Nehmens zielgenauer Rechnung tragen wollen, h\u00e4tte er das qualifizierte Mitwirkungsverlangen etwa gesetzlich so gestalten k\u00f6nnen, dass der Pr\u00fcfer es erst im vierten oder f\u00fcnften Jahr der Ablaufhemmungsfrist einsetzen darf \u2013 so der DStV in der Anh\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 17.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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