{"id":69047,"date":"2022-10-22T11:48:42","date_gmt":"2022-10-22T09:48:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69047"},"modified":"2022-10-22T11:48:42","modified_gmt":"2022-10-22T09:48:42","slug":"gewinnzuschlag-nach-%c2%a7-6b-abs-7-estg-ist-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewinnzuschlag-nach-%c2%a7-6b-abs-7-estg-ist-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"Gewinnzuschlag nach \u00a7 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 3764\/19 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass gegen die H\u00f6he des Gewinnzuschlags nach \u00a7 6b Abs. 7 EStG von j\u00e4hrlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger stellte einen im Wirtschaftsjahr 2011\/12 erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus einer landwirtschaftlichen Teilfl\u00e4che in eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG ein. Im Wirtschaftsjahr 2014\/15 und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren l\u00f6ste er diese R\u00fccklage jeweils zu einem Drittel auf. Da die Ver\u00e4u\u00dferung st\u00e4dtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsma\u00dfnahmen diente, galt eine verl\u00e4ngerte Reinvestitionsfrist. Die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage f\u00fchrte zum Ansatz von Gewinnzuschl\u00e4gen nach \u00a7 6b Abs. 7 EStG i. H. v. 6 % pro Wirtschaftsjahr.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung seiner gegen die entsprechenden Einkommensteuerbescheide erhobenen Klage verwies der Kl\u00e4ger auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die H\u00f6he des Zinssatzes f\u00fcr Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO und gegen die H\u00f6he der Abzinsung von Verbindlichkeiten nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Auch der Gewinnzuschlag stelle eine Verzinsung dar, die in einer Niedrigzinsphase mit 6 % zu hoch bemessen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass die H\u00f6he der im Streitfall angefallenen Gewinnzuschl\u00e4ge im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden sei.<\/p>\n\n\n\n

Zwar bestehe eine Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen, die eine gebildete R\u00fccklage ohne \u00dcbertragung auf ein Ersatzwirtschaftsgut aufl\u00f6sen, gegen\u00fcber denjenigen Steuerpflichtigen, die eine solche R\u00fccklage nicht bilden und den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sofort besteuern. Diese Ungleichbehandlung werde auch nicht durch Ausgleichsmechanismen an anderer Stelle vollst\u00e4ndig kompensiert.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings sei diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Der Gewinnzuschlag nach \u00a7 6b Abs. 7 EStG solle nicht nur Zinsvorteile ausgleichen, sondern dar\u00fcber hinaus der missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme der R\u00fccklagenbildung entgegenwirken. Daher stehe dem Gesetzgeber ein weiter reichender Entscheidungsspielraum zu als bei der Bemessung der Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO, die sich ausschlie\u00dflich am Zinsvorteil zu orientieren h\u00e4tte. Da der Steuerpflichtige durch die R\u00fccklagenbildung Progressionsvorteile erzielen k\u00f6nne, wenn f\u00fcr das Jahr der Bildung ein h\u00f6herer Steuersatz gelte als f\u00fcr das Jahr der Aufl\u00f6sung oder wenn er die R\u00fccklage sukzessiv aufl\u00f6se, betrage die Verzinsung in solchen F\u00e4llen weniger als 6 % pro Jahr. Schlie\u00dflich beruhten die R\u00fccklagenbildung und der daraus resultierende Gewinnzuschlag auf einer Willensentscheidung des Steuerpflichtigen. Daher sei der zu vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbaren Nachzahlungszinsen ergangene BVerfG-Beschluss vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237\/14) nicht auf \u00a7 6b Abs. 7 EStG \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund hat der Senat offen gelassen, ob die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Weitergeltungsanordnung der H\u00f6he des Nachzahlungszinssatzes bis einschlie\u00dflich 2018 auch f\u00fcr den Gewinnzuschlag greift.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.10.2022 zum Urteil 7 K 3764\/19 vom 24.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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