{"id":69069,"date":"2022-10-22T12:10:09","date_gmt":"2022-10-22T10:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69069"},"modified":"2022-10-22T12:10:09","modified_gmt":"2022-10-22T10:10:09","slug":"prognosezeitraum-fuer-ueberschuldungspruefung-wird-verkuerzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/prognosezeitraum-fuer-ueberschuldungspruefung-wird-verkuerzt\/","title":{"rendered":"Prognosezeitraum f\u00fcr \u00dcberschuldungspr\u00fcfung wird verk\u00fcrzt"},"content":{"rendered":"\n

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen tempor\u00e4r anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss am 19.10.2022 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen von CDU\/CSU und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion an. Mit dem Vorschlag wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des G\u00fcterrechtsregisters (20\/2730<\/a>) sachfremd erg\u00e4nzt. Der so ge\u00e4nderte Gesetzentwurf wurde mit demselben Stimmenverhalten angenommen. Die zweite und dritte Lesung soll am 20.10.2022 stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00c4nderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht begr\u00fcndet die Koalition mit den derzeitigen \u201eVerh\u00e4ltnissen und Entwicklungen auf den Energie- und Rohstoffm\u00e4rkten\u201c. Diese belasteten nicht nur die finanzielle Situation von Unternehmen, sondern erschwerten auch deren vorausschauende Planung. \u201eDas gilt auch f\u00fcr die Planungen, die das Insolvenzrecht den Gesch\u00e4ftsleitern haftungsbeschr\u00e4nkter Unternehmenstr\u00e4ger durch die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen \u00dcberschuldung[…] auferlegt\u201c, hei\u00dft es im \u00c4nderungsantrag. Vorgesehen ist daher unter anderem, den Prognosezeitraum f\u00fcr die \u00dcberschuldungspr\u00fcfung von zw\u00f6lf auf vier Monate und die Planungszeitr\u00e4ume f\u00fcr Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen von sechs auf vier zu verk\u00fcrzen. Zudem soll die H\u00f6chstfrist f\u00fcr die Insolvenzantragstellung wegen \u00dcberschuldung von sechs auf acht Wochen hochgesetzt werden. Die Regelungen sollen bis zum 31. Dezember 2023 gelten. Zur Begr\u00fcndung des verk\u00fcrzten Prognosezeitraums wird in dem Antrag unter anderem angef\u00fchrt, dass es vermieden werden soll, dass Unternehmen \u201ewegen dieser allgemeinen, alle Marktteilnehmer treffenden Unsicherheiten in ein Insolvenzverfahren gezwungen werden\u201c. Umgesetzt werden sollen diese Regelungen im bisherigen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, das mit der \u00c4nderung zum Sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetz werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Der eigentliche Regierungsentwurf sieht vor, die bei den Amtsgerichten gef\u00fchrten G\u00fcterrechtsregister abzuschaffen. Die Register, \u201ein die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen \u00fcber deren g\u00fcterrechtliche Verh\u00e4ltnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden\u201c, schreibt die Bundesregierung zur Begr\u00fcndung. Der Aufwand f\u00fcr die \u00fcberwiegend in Papierform vorgenommene F\u00fchrung der Register stehe in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zu der \u201egeringen rechtlichen und schwindenden praktischen Bedeutung\u201c, hei\u00dft es weiter. Die Abschaffung diene damit dem B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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