{"id":69071,"date":"2022-10-22T12:11:31","date_gmt":"2022-10-22T10:11:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69071"},"modified":"2022-10-22T12:11:31","modified_gmt":"2022-10-22T10:11:31","slug":"ja-zur-energiepreispauschale-und-midijob-aenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ja-zur-energiepreispauschale-und-midijob-aenderung\/","title":{"rendered":"Ja zur Energiepreispauschale und Midijob-\u00c4nderung"},"content":{"rendered":"\n

Der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales hat am 19.10.2022 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr eine Energiepreispauschale f\u00fcr Rentner und einer Ausweitung der Verdienstgrenzen bei den sog. Midijobs mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut Gesetzentwurf (20\/3938<\/a>) soll diese Pauschale von 300 Euro erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbez\u00fcge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbez\u00fcge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 ausgezahlt werden. Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Bestandteil des Gesetzentwurfes ist au\u00dferdem, f\u00fcr eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im \u00dcbergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben. Mit der Ausweitung des \u00dcbergangsbereichs sollen Besch\u00e4ftigte bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlastet werden, f\u00fcr die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings j\u00e4hrliche Mindereinnahmen.<\/p>\n\n\n\n

rotz ihrer grunds\u00e4tzlichen Zustimmung zur Energiepreispauschale \u00fcbten die Oppositionsfraktionen deutliche Kritik an den Midijob-Regelungen. So verwies die AfD-Fraktion darauf, dass Teilzeitarbeit damit weiter privilegiert werde und die Sozialversicherungen \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet w\u00fcrden – Kosten, die dann wiederum den Besch\u00e4ftigten aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden. Die CDU\/CSU-Fraktion lehnte die Pl\u00e4ne wegen der Belastungen f\u00fcr Arbeitgeber und Sozialkassen ebenfalls v\u00f6llig ab. Dies sei unverantwortliche Politik und erh\u00f6he die Hemmschwelle, in Vollzeit zu arbeiten. Die Linke nannte es auch keine gute Idee, die Midijobs auszuweiten. Zwar seien diese auf den ersten Blick attraktiv f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, aber bei l\u00e4ngerer Dauer hebe sich der Effekt wieder auf.<\/p>\n\n\n\n

Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Midijob-Pl\u00e4ne dagegen als Entlastung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Es stimme zwar, dass sie zu Belastungen f\u00fchren, aber f\u00fcr die betroffenen Besch\u00e4ftigten sei es eine schnelle Entlastung und die sei n\u00f6tig, so die SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion mahnte, dass Teilzeitarbeit in vielen F\u00e4llen sinnvoll sei, aber man in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels schon versuchen m\u00fcsse, Vollzeitjobs zu f\u00f6rdern. Die Gr\u00fcnen nannten die doppelte Auszahlung der Energiepreispauschale f\u00fcr bestimmte Personen zwar \u00e4rgerlich, aber aufgrund des Zeitdrucks, dass man schnelle Entlastungen f\u00fcr die Masse brauchte, habe es keine andere L\u00f6sung gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Abgelehnt wurde in der Sitzung ein Antrag (20\/2034<\/a>) der AfD-Fraktion, wonach Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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