Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine \u00fcberarbeitete Mitteilung \u00fcber staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation f\u00f6rdern. Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, Margrethe Vestager hob hervor, dass die gezielten \u00c4nderungen der Vorschriften den \u00f6kologischen und digitalen Wandel in Europa unterst\u00fctzen, \u201eindem \u00f6ffentlich-private Investitionen in bahnbrechende Innovationen und Forschung sowie Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur erleichtert werden.\u201c Die Vorschriften legen fest, was die Mitgliedstaaten bei der Gew\u00e4hrung staatlicher Beihilfen f\u00fcr FEI-T\u00e4tigkeiten von Unternehmen beachten m\u00fcssen \u2013 etwa um faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Der \u201eFEI-Rahmen 2022\u201c ist am 19.10.2022 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Die Annahme des FEI-Rahmens 2022 folgt auf eine Evaluierung der bestehenden Vorschriften, die 2019 im Rahmen der Eignungspr\u00fcfung der Beihilfevorschriften eingeleitet wurde. Dar\u00fcber hinaus hat die Kommission alle Interessentr\u00e4ger umfassend zu dem Entwurf der \u00fcberarbeiteten Mitteilung konsultiert. Im Rahmen der Konsultation gingen Beitr\u00e4ge von Mitgliedstaaten, Unternehmens- und Forschungsverb\u00e4nden, Interessengruppen und Unternehmen, NRO sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00fcberarbeitete FEI-Rahmen enth\u00e4lt eine Reihe gezielter Anpassungen i) zur Vereinfachung und um die bei der Anwendung des FEI-Rahmens von 2014 gewonnenen Erfahrungen zu ber\u00fccksichtigen, ii) um regulatorische, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen und iii) um einschl\u00e4gige Vorschriften an die aktuellen politischen Priorit\u00e4ten der EU wie den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal, die Industriestrategie und die Digitalstrategie anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen zielen insbesondere auf Folgendes ab:<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig umfasst der FEI-Rahmen 2022 Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen auf das notwendige Minimum beschr\u00e4nkt sind und nicht zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine \u00fcberarbeitete Mitteilung \u00fcber staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation f\u00f6rdern. Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, Margrethe Vestager hob hervor, dass die gezielten \u00c4nderungen der Vorschriften den \u00f6kologischen und digitalen Wandel in Europa unterst\u00fctzen, \u201eindem \u00f6ffentlich-private Investitionen in bahnbrechende Innovationen und Forschung sowie Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur … Staatliche Beihilfen f\u00fcr FuE: \u00dcberarbeiteter Unionsrahmen unterst\u00fctzt \u00f6kologischen und digitalen Wandel<\/span> weiterlesen