{"id":69126,"date":"2022-10-22T12:54:57","date_gmt":"2022-10-22T10:54:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69126"},"modified":"2022-10-22T12:55:21","modified_gmt":"2022-10-22T10:55:21","slug":"bfh-betrieb-von-geldspielautomaten-weiterhin-umsatzsteuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-betrieb-von-geldspielautomaten-weiterhin-umsatzsteuerpflichtig\/","title":{"rendered":"BFH: Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 \u2013 XI B 9\/22 (AdV) \u2013 entschieden, dass Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, beim Finanzgericht (FG) erfolgreich beantragt, die Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlung f\u00fcr August 2021 auszusetzen. Das FG sah es als ernstlich zweifelhaft an, dass die Umsatzsteuerpflicht sog. terrestrischer Automatenspielums\u00e4tze bei gleichzeitiger Umsatzsteuerfreiheit sog. virtueller Automatenspielums\u00e4tze mit dem Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Umsatzsteuer vereinbar sei.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Auffassung hat sich der BFH nicht angeschlossen. Er hatte bereits mehrfach entschieden, dass Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig sind (s. Pressemitteilungen Nr. 1\/11<\/a> und 20\/20<\/a>). Bis zum 30.06.2021 galt dies unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Ums\u00e4tze in Spielhallen u. \u00e4. oder um Online-Ums\u00e4tze (sog. virtuelle Automatenspiele) handelte.<\/p>\n\n\n\n

Zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber jedoch die gesetzlichen Grundlagen ge\u00e4ndert: Virtuelle Automatenspiele unterliegen seither der Rennwett- und Lotteriesteuer. Sie sind deshalb nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Ums\u00e4tze in Spielhallen sind hingegen weiterhin umsatzsteuerpflichtig. F\u00fcr sie f\u00e4llt aber keine Rennwett- und Lotteriesteuer an. Hintergrund der \u00c4nderung war u. a. der Umstand, dass Online-Angebote hinsichtlich ihrer Spielsucht ausl\u00f6senden Aspekte anders einzustufen seien als die terrestrischen Angebote (z. B. in Spielhallen).<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Beschluss hat der BFH nun klargestellt, dass diese Ungleichbehandlung zul\u00e4ssig ist. Ums\u00e4tze in Spielhallen und Online-Ums\u00e4tze seien aus mehreren Gr\u00fcnden (unterschiedliche Aussch\u00fcttungsquoten, unterschiedliche Verf\u00fcgbarkeit, potenziell gr\u00f6\u00dferer Kundenkreis online, unterschiedliche Spielsuchtrisiken) bereits nicht vergleichbar. W\u00e4ren sie vergleichbar, w\u00e4re die Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Anders als terrestrische Ums\u00e4tze w\u00fcrden auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen aufgrund einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung zwingend am Ort des Leistungsempf\u00e4ngers besteuert. Die EU habe diese Sonderregelung eingef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass eine Besteuerung solcher Dienstleistungen in der EU erfolge, wenn sie in der EU verbraucht w\u00fcrden. Dies rechtfertige die unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen Ums\u00e4tzen und Online-Ums\u00e4tzen. F\u00fcr Gl\u00fccksspielums\u00e4tze gelte insoweit nichts anderes als in anderen Bereichen der Wirtschaft auch.<\/p>\n\n\n\n

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Besteuerung von Ums\u00e4tzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten – BFH-Beschluss vom 26. September 2022, XI B 9\/22 (AdV)<\/a><\/blockquote>