{"id":69136,"date":"2022-11-04T16:36:10","date_gmt":"2022-11-04T14:36:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69136"},"modified":"2026-07-10T19:59:29","modified_gmt":"2026-07-10T17:59:29","slug":"vzbv-stoppt-unwirksame-strompreiserhoehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vzbv-stoppt-unwirksame-strompreiserhoehung\/","title":{"rendered":"vzbv stoppt unwirksame Strompreiserh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Stromversorger BSE k\u00fcndigte kurzfristig massive Preiserh\u00f6hungen ohne ausreichende Begr\u00fcndung an.<\/li><li>vzbv: Preiserh\u00f6hung war intransparent und zu kurzfristig.<\/li><li>LG Verden gibt Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Stromversorger statt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"vzbv-erwirkt-einstweilige-verf%c3%bcgung-gegen-preiserh%c3%b6hungen-der-bse-strom-und-erdgas-gmbh\">vzbv erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Preiserh\u00f6hungen der BSE Strom und Erdgas GmbH<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten, Preiserh\u00f6hungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzuk\u00fcndigen. Der Stromversorger darf au\u00dferdem keine Preiserh\u00f6hungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschl\u00fcsseln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen Rechtsbruch vorgeworfen, weil es drastische Preiserh\u00f6hungen viel zu kurzfristig angek\u00fcndigt und mangelhaft dar\u00fcber informiert hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDie aktuelle Situation am Strommarkt berechtigt Anbieter noch lange nicht, gesetzliche und vertragliche Regelungen f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen einfach zu missachten\u201c, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. \u201eStromversorger m\u00fcssen ihre Kundinnen und Kunden \u00fcber geplante Preiserh\u00f6hungen so informieren, dass sie pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die Erh\u00f6hung berechtigt ist. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie ausreichend Zeit haben, zu einem m\u00f6glicherweise g\u00fcnstigeren Anbieter zu wechseln, bevor die neuen Preise wirksam werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"strompreis-teilweise-vervierfacht\">Strompreis teilweise vervierfacht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">BSE hatte in Kundenanschreiben massive Preiserh\u00f6hungen wegen gestiegener Beschaffungskosten angek\u00fcndigt. So sollte ein Kunde k\u00fcnftig einen Arbeitspreis von 99,87 Cent pro Kilowattsunde zahlen \u2013 mehr als doppelt so viel wie zuvor. In einem anderen Fall sollte der Preis sogar um mehr als das Vierfache von 21,66 auf 97,93 Cent pro Kilowattstunde steigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betroffene Kund:innen waren nicht nur \u00fcber die saftige Preiserh\u00f6hung, sondern auch \u00fcber deren kurzfristige Ank\u00fcndigung ver\u00e4rgert. Die neuen Preise sollten schon ab dem 16. September 2022 gelten, obwohl die Schreiben erst am 5. September 2022 versandt wurden. Ein Umstand, den die Verbraucherzentrale Niedersachsen ebenfalls ger\u00fcgt hat. Dar\u00fcber hinaus blieb unklar, wie sich der neue Arbeitspreis im Vergleich zum alten zusammensetzt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"gesetzliche-ank%c3%bcndigungsfrist-missachtet\">Gesetzliche Ank\u00fcndigungsfrist missachtet<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Auffassung des vzbv sind die Preiserh\u00f6hungen unwirksam und das Vorgehen des Unternehmens ein klarer Rechtsbruch. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind Haushaltskunden \u00fcber eine geplante Preis\u00e4nderung sp\u00e4testens einen Monat vorher zu unterrichten. Selbst die Gesch\u00e4ftsbedingungen des Stromversorgers sahen eine Frist von mindestens vier Wochen vor. Tats\u00e4chlich wurden die Kund:innen je nach Postlaufzeit nur etwa sieben bis zehn Tage im Voraus \u00fcber die massiven Preiserh\u00f6hungen informiert.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"preiserh%c3%b6hung-war-nicht-nachvollziehbar\">Preiserh\u00f6hung war nicht nachvollziehbar<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus wirft der vzbv dem Unternehmen vor, die gesetzlichen Transparenzanforderungen an Preiserh\u00f6hungen zu missachten. Nach dem Gesetz m\u00fcssen Stromunternehmen \u00fcber Preis\u00e4nderungen einfach und verst\u00e4ndlich informieren und dabei auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preis\u00e4nderungen hinweisen. Das erfordert nach der Rechtsprechung, dass auch die einzelnen Kostenbestandteile des Strompreises vor und nach der Preisanpassung gegen\u00fcberzustellen sind. Neben Beschaffungs- und Vertriebskosten sind das die verschiedenen Steuern und Umlagen sowie die Entgelte an die Netzbetreiber. Nur so l\u00e4sst sich \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Preiserh\u00f6hung berechtigt ist \u2013 oder unzul\u00e4ssigerweise dazu dient, die Gewinnspanne des Anbieters zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der vzbv sieht die Gefahr, dass Verbraucher:innen durch die kurzfristige Ank\u00fcndigung und die intransparente Darstellung \u00fcberrumpelt und dazu verleitet werden, eine m\u00f6glicherweise unberechtigte Preiserh\u00f6hung ungepr\u00fcft zu akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die rechtliche Einsch\u00e4tzung des vzbv treffe zu, entschied das Landgericht Verden. Das Gericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das Unternehmen in vollem Umfang statt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rechtsdurchsetzung in der Energiekrise<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch andere Energieanbieter fallen durch fragw\u00fcrdige Preiserh\u00f6hungen auf. Der vzbv geht in der aktuellen Energiekrise verst\u00e4rkt dagegen vor. Betroffene k\u00f6nnen im Rahmen einer Umfrage auf musterfeststellungsklagen.de Erfahrungen mit ihren Versorgern schildern. Nach Auswertung der Beschwerden k\u00f6nnen sich daraus weitere Verfahren ergeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Datum der Urteilsverk\u00fcndung: <\/strong>10.10.2022<br \/><strong>Aktenzeichen: <\/strong>3 O 194\/22<br \/><strong>Gericht: <\/strong>Landgericht Verden<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: vzbv, Mitteilung vom 25.10.2022 zum Urteil 3 O 194\/22 des LG Verden vom 10.10.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stromversorger BSE k\u00fcndigte kurzfristig massive Preiserh\u00f6hungen ohne ausreichende Begr\u00fcndung an. vzbv: Preiserh\u00f6hung war intransparent und zu kurzfristig. 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