{"id":69141,"date":"2022-11-04T16:39:02","date_gmt":"2022-11-04T14:39:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69141"},"modified":"2022-11-04T16:39:02","modified_gmt":"2022-11-04T14:39:02","slug":"umsatzbesteuerung-der-oeffentlichen-hand-%c2%a7-2b-ustg-vorsteuerabzug-bei-unternehmerisch-taetigen-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts-entwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzbesteuerung-der-oeffentlichen-hand-%c2%a7-2b-ustg-vorsteuerabzug-bei-unternehmerisch-taetigen-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts-entwurf\/","title":{"rendered":"Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand \u2013 \u00a7 2b UStG \u2013 Vorsteuerabzug bei unternehmerisch t\u00e4tigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (Entwurf)"},"content":{"rendered":"\n

I. Allgemeines<\/strong>
Durch Artikel 12 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (jP\u00f6R) neu gefasst. \u00a7 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und \u00a7 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingef\u00fcgt. Die \u00c4nderungen traten am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer \u00dcbergangsregelung in \u00a7 27 Abs. 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jP\u00f6R dem Finanzamt gegen\u00fcber erkl\u00e4ren konnte, das bis zum 1. Januar 2017 geltende Recht f\u00fcr s\u00e4mtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgef\u00fchrte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) wurde die \u00dcbergangsregelung um \u00a7 27 Abs. 22a UStG erg\u00e4nzt, sodass diese Erkl\u00e4rung auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen gilt, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 ausgef\u00fchrt werden, es sei denn, diese Erkl\u00e4rung ist widerrufen worden.<\/p>\n\n\n\n

In Folge der Neuregelung gelten jP\u00f6R, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des \u00a7 2 Abs. 1 UStG erf\u00fcllen, nicht als Unternehmer, soweit sie T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die ihnen im Rahmen der \u00f6ffentlichen Gewalt obliegen (\u00a7 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jP\u00f6R als Nichtunternehmer nicht zu gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren w\u00fcrde (\u00a7 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in \u00a7 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und T\u00e4tigkeitsstruktur der jP\u00f6R als umsatzsteuerlicher Unternehmer mit einer i. d. R. umfangreichen nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit im engeren Sinne (i. e. S.) macht besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt das neue Schreiben, das folgenderma\u00dfen gegliedert ist:<\/p>\n\n\n\n

II. Zuordnung von Eingangsleistungen zum Unternehmen und Vorsteuerabzug
III. Besondere Regelungen zur Aufteilung von Vorsteuerbetr\u00e4gen bei jP\u00f6R
IV. Organisationseinheiten der Gebietsk\u00f6rperschaften Bund und L\u00e4nder
V. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
VI. Anwendungsregelung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Grunds\u00e4tze dieses BMF-Schreibens gelten erstmals f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume unter Geltung von \u00a7 2b UStG, die nicht der Erkl\u00e4rung nach \u00a7 27 Abs. 22 Satz 3 UStG unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

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