Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelm\u00e4\u00dfig als \u201eZahlungsst\u00f6rung\u201c an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Er\u00f6ffnung eines Girokontos bekommen kann. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts hat nun in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zul\u00e4ssig ist. Der Schuldner muss \u00fcber die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem \u00fcbermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und k\u00fcnftig unterlassen wird.<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall erhielt eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ein Schreiben eines Inkassounternehmens wegen einer Forderung in H\u00f6he von rund 900 Euro. Der R\u00fcckstand sollte aus einem lange zur\u00fcckliegenden Mietstreit herstammen. Die Frau wies die Forderung als nicht begr\u00fcndet zur\u00fcck und h\u00f6rte dann erst einmal nichts mehr von der Sache. Monate sp\u00e4ter erfuhr sie von einem negativen Schufa-Eintrag zu ihrer Person. Aufgrund dieses Eintrags wurde ihre Kreditkarte gesperrt, Kreditkartenzahlungen nicht mehr angewiesen und die Er\u00f6ffnung eines Girokontos abgelehnt. Sie wandte sich deshalb mit einem Eilantrag an das Landgericht.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat nun das Inkassounternehmen dazu verpflichtet, die Meldung der Zahlungsst\u00f6rung an die Schufa zu widerrufen. Wegen dieser Forderung darf k\u00fcnftig keine Meldung erfolgen. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung personenbezogener Daten n\u00e4mlich nur gestattet, wenn dies zur Wahrung von berechtigten Interessen erforderlich sei und nicht die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person verletze. Wer von solchen Eintr\u00e4gen betroffen sei und die Forderung bestreite, m\u00fcsse deshalb das Recht haben, sich rechtzeitig dagegen zur Wehr zu setzen. Hiergegen sei vorliegend versto\u00dfen worden, so die Kammer.<\/p>\n\n\n\n
Gegen diese Entscheidung im Eilverfahren hat das Inkassounternehmen keinen Widerspruch eingelegt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG Frankenthal, Mitteilung vom 26.10.2022 zum Beschluss 8 O 163\/22 vom 28.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelm\u00e4\u00dfig als \u201eZahlungsst\u00f6rung\u201c an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Er\u00f6ffnung eines Girokontos bekommen kann. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts hat nun in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe solcher … Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen