Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen \u2013 gerade auch f\u00fcr die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit dem DigitalService des Bundes auf den Weg bringen, gehen wir die n\u00e4chsten Schritte. Mit zivilgerichtlichen Onlineverfahren und den digitalen Rechtsantragstellen werden Instrumente geschaffen, die einen zeitgem\u00e4\u00dfen Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen. Der heutige Gerichtsalltag ist noch immer von einer Vielzahl zeit- und ressourcenintensiver analoger Prozesse gepr\u00e4gt. Die Interaktion und Kommunikation zwischen Gerichten und den Verfahrensbeteiligten wird k\u00fcnftig durch digitale M\u00f6glichkeiten auf ein neues Level gehoben. Das macht die Justiz nicht nur besser erreichbar, sondern st\u00e4rkt zugleich das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Rechtsstaat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Staatssekret\u00e4rin Dr. Angelika Schlunck sagt dazu:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Digitalisierung der Justiz im f\u00f6deralen Deutschland ist eine Aufgabe, die von den L\u00e4ndern mit Unterst\u00fctzung vom Bund angegangen werden muss. Wir wollen mit den nun gestarteten Projekten \u201ezivilgerichtliches Online-Verfahren\u201c und \u201edigitale Rechtsantragstelle\u201c Projektpartnerschaften mit interessierten L\u00e4ndern und Gerichten eingehen. Denn beide Vorhaben sollen unter enger Beteiligung der gerichtlichen Praxis im Rahmen von Pilotprojekten verwirklicht und getestet werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zug\u00e4nge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz. Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle und eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt worden. Beide Projekte setzen die Vereinbarung zur Digitalisierung aus dem Koalitionsvertrag um. Das Bundesministerium der Justiz \u00fcbernimmt damit zus\u00e4tzlich Verantwortung f\u00fcr die f\u00f6derale Justizdigitalisierung.<\/p>\n\n\n\n
Die Einrichtung einer digitalen Rechtsantragstelle soll dabei einen unkomplizierten Zugang f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einfach verst\u00e4ndlichen Rechtsinformationen erm\u00f6glichen. Zudem soll die Erfassung der Anliegen und Antr\u00e4ge digital unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Gemeinsam mit der Entwicklung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens sollen digitale Anwendungen f\u00fcr die Justiz geschaffen werden, die die Bed\u00fcrfnisse von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie der in der Justiz t\u00e4tigen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Zugleich wird dadurch der Zugang zum Recht und zur Justiz vereinfacht. Mit der Entwicklung eines umfassenden Angebots zeitgem\u00e4\u00dfer L\u00f6sungen und der Modernisierung der Arbeitsprozesse in der Justiz wird diese zudem entlastet.<\/p>\n\n\n\n
Erprobungsklausel soll den Test in der Praxis erm\u00f6glichen<\/h2>\n\n\n\n
Die Gestaltung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens soll B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Bereich niedriger Streitwerte eine niedrigschwellige Geltendmachung ihrer Anspr\u00fcche in einem durchgehend digitalen gerichtlichen Verfahren erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die angestrebte Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens bedarf es neben der Schaffung der technisch-organisatorischen Voraussetzungen auch eines gesetzlichen Rahmens, der die Erprobung in der Praxis erm\u00f6glicht. Die notwendige gesetzliche Erprobungsklausel soll diesen praktischen Bedarf erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 26.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu: \u201eWir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen \u2013 gerade auch f\u00fcr die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit dem DigitalService des Bundes auf den Weg bringen, gehen wir die n\u00e4chsten Schritte. Mit zivilgerichtlichen Onlineverfahren und den digitalen Rechtsantragstellen werden Instrumente geschaffen, die einen … DigitalService des Bundes startet Projekte f\u00fcr die Justiz \u2013 Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt<\/span> weiterlesen