{"id":69155,"date":"2022-11-04T16:43:15","date_gmt":"2022-11-04T14:43:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69155"},"modified":"2022-11-04T16:43:15","modified_gmt":"2022-11-04T14:43:15","slug":"verlust-des-erbrechts-durch-eingehung-einer-neuen-partnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verlust-des-erbrechts-durch-eingehung-einer-neuen-partnerschaft\/","title":{"rendered":"Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Demenz und Pflegebed\u00fcrftigkeit bei Testamenten h\u00e4ufig nicht bedacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man h\u00e4ufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu \u00e4ndern. Nach dem Tode kann es dann zu Streit zwischen den Erben kommen. So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser hatte im Jahr 2005 testamentarisch seine Tochter und seinen Lebenspartner \u2013 den Antragsteller \u2013 als Erben eingesetzt. 2016 kam der Erblasser wegen weit fortgeschrittener Demenz in ein Pflegeheim. Der Antragsteller heiratete 2020 einen neuen Partner. Der Erblasser verstarb ein halbes Jahr sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Antragsteller beantragte einen Erbschein. Die Tochter des Erblassers widersprach und focht das Testament an. Sie meinte, h\u00e4tte der Erblasser gewusst, dass sein Lebenspartner sich noch zu seinen Lebzeiten einem neuen Mann zuwende und diesen heirate, h\u00e4tte er das Testament ge\u00e4ndert und ihn nicht mehr zum Erben bestimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dieser Argumentation hatte die Tochter weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Senat f\u00fchrte aus, es liege kein Anfechtungsgrund vor. Zwar sei der Erblasser bei Abfassung des Testaments von einer Fortdauer der Lebensgemeinschaft ausgegangen. Nach der Rechtsprechung sei ein solches Testament auch grunds\u00e4tzlich unwirksam, wenn die zugrundeliegende Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe. Eine Ausnahme gelte aber, wenn anzunehmen sei, dass der Erblasser das Testament auch f\u00fcr diesen Fall so gewollt habe (sog. hypothetischer Wille). Eine solche Ausnahme liege vor:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn der vorliegende Fall, in dem eine Demenz die Fortf\u00fchrung einer Lebensgemeinschaft faktisch unm\u00f6glich mache, sei anders zu beurteilen als der Fall, in dem sich die Partner auseinanderlebten oder einer der beiden sich aus der Beziehung heraus in schuldhafter Weise einem neuen Partner zuwende. Vorliegend habe die Lebensgemeinschaft lediglich infolge der Demenz nicht in der bisherigen Weise fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Antragsteller habe den Erblasser im Pflegeheim regelm\u00e4\u00dfig besucht und damit seine fortdauernde Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. Vor diesem Hintergrund sei von dem hypothetischen Willen des Erblassers auszugehen, dass das Testament Bestand haben solle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 27.10.2022 zum Beschluss 3 W 55\/22 vom 26.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demenz und Pflegebed\u00fcrftigkeit bei Testamenten h\u00e4ufig nicht bedacht Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man h\u00e4ufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu \u00e4ndern. Nach dem Tode kann es dann zu Streit zwischen den Erben kommen. 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