{"id":69159,"date":"2022-11-04T16:44:26","date_gmt":"2022-11-04T14:44:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69159"},"modified":"2022-11-04T16:44:26","modified_gmt":"2022-11-04T14:44:26","slug":"der-fuer-die-verarbeitung-personenbezogener-daten-verantwortliche-ist-verpflichtet-angemessene-massnahmen-zu-ergreifen-um-suchmaschinenanbieter-ueber-einen-loeschungsantrag-der-betroffenen-person-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/der-fuer-die-verarbeitung-personenbezogener-daten-verantwortliche-ist-verpflichtet-angemessene-massnahmen-zu-ergreifen-um-suchmaschinenanbieter-ueber-einen-loeschungsantrag-der-betroffenen-person-zu\/","title":{"rendered":"Der f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter \u00fcber einen L\u00f6schungsantrag der betroffenen Person zu informieren"},"content":{"rendered":"\n

Der f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen treffen, um die anderen Verantwortlichen, die ihm diese Daten \u00fcbermittelt haben bzw. denen er die Daten weitergeleitet hat, \u00fcber den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren. St\u00fctzen sich verschiedene Verantwortliche auf ein und dieselbe Einwilligung der betroffenen Person, gen\u00fcgt es, wenn sich diese Person an irgendeinen der Verantwortlichen wendet, um ihre Einwilligung zu widerrufen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Proximus, ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Belgien, bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Die Verzeichnisse enthalten den Namen, die Adresse und die Telefonnummer der Teilnehmer der verschiedenen Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Telefondienste. Diese Kontaktdaten werden von den Telefondienstanbietern an Proximus \u00fcbermittelt, es sei denn, der Teilnehmer hat den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, nicht in die Verzeichnisse aufgenommen zu werden. Proximus leitet au\u00dferdem die Kontaktdaten, die sie erh\u00e4lt, an einen anderen Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen weiter.<\/p>\n\n\n\n

Telenet, ein belgischer Telefondienstanbieter, leitet die Kontaktdaten seiner Teilnehmer an Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen, darunter Proximus, weiter. Einer dieser Teilnehmer forderte Proximus auf, seine Kontaktdaten in den von ihr und von Dritten herausgegebenen Teilnehmerverzeichnissen nicht aufzuf\u00fchren. Daraufhin \u00e4nderte Proximus den Status dieses Teilnehmers dahin gehend, dass seine Kontaktdaten nicht mehr zu ver\u00f6ffentlichen waren.<\/p>\n\n\n\n

In der Folge erhielt Proximus jedoch von Telenet eine Aktualisierung der Daten des fraglichen Teilnehmers. Diese Daten waren nicht als vertraulich ausgewiesen. Sie wurden von Proximus nach einem automatisierten Verfahren verarbeitet und dergestalt registriert, dass sie erneut in ihren Teilnehmerverzeichnissen erschienen.<\/p>\n\n\n\n

Auf die erneute Aufforderung des Teilnehmers hin, seine Daten nicht zu ver\u00f6ffentlichen, antwortete Proximus, dass sie die betreffenden Daten aus den Teilnehmerverzeichnissen gel\u00f6scht und Google kontaktiert habe, damit die ma\u00dfgeblichen Links zur Website von Proximus entfernt w\u00fcrden. Proximus teilte dem fraglichen Teilnehmer au\u00dferdem mit, dass sie seine Kontaktdaten an andere Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen weitergeleitet habe, die dank der monatlichen Aktualisierungen \u00fcber sein Begehren informiert worden seien.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig legte der fragliche Teilnehmer bei der belgischen Datenschutzbeh\u00f6rde eine Beschwerde ein. Die Streitsachenkammer dieser Beh\u00f6rde verpflichtete Proximus zum Ergreifen von Abhilfema\u00dfnahmen und verh\u00e4ngte wegen Versto\u00dfes gegen mehrere Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1<\/sup> eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 20.000 Euro gegen sie.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Entscheidung legte Proximus beim Appellationshof Br\u00fcssel ein Rechtsmittel ein. Sie machte geltend, die Einwilligung des Teilnehmers sei f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung seiner personenbezogenen Daten in Telefonverzeichnissen nicht erforderlich. Vielmehr m\u00fcssten die Teilnehmer nach einem sogenannten \u201eOpt-out\u201c-System selbst beantragen, in den Teilnehmerverzeichnissen nicht aufgef\u00fchrt zu werden. Solange kein solcher Antrag vorliege, d\u00fcrfe der betreffende Teilnehmer in den Verzeichnissen aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Datenschutzbeh\u00f6rde vertrat eine gegenteilige Auffassung und machte geltend, dass nach der Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation2<\/sup> die \u201eEinwilligung der Teilnehmer\u201c im Sinne der DSGVO vorliegen m\u00fcsse, damit die Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und \u00fcbermitteln d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund, dass der Widerruf dieser Willens\u00e4u\u00dferung bzw. \u201eEinwilligung\u201c durch einen Teilnehmer nicht spezifisch geregelt ist, hat der Appellationshof Br\u00fcssel dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

In seinem heute verk\u00fcndeten Urteil best\u00e4tigt der Gerichtshof, dass die Einwilligung eines ordnungsgem\u00e4\u00df unterrichteten Teilnehmers f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung seiner personenbezogenen Daten in einem \u00f6ffentlichen Teilnehmerverzeichnis erforderlich ist. Diese Einwilligung erstreckt sich auf jede weitere Verarbeitung der Daten durch dritte Unternehmen, die auf dem Markt f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse t\u00e4tig sind, sofern diese Verarbeitung denselben Zweck verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Die Einwilligung erfordert eine \u201ein informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene\u201c Willensbekundung in Form einer Erkl\u00e4rung oder einer sonstigen \u201eeindeutigen best\u00e4tigenden Handlung\u201c, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Jedoch setzt eine solche Einwilligung nicht unbedingt voraus, dass die betroffene Person zum Zeitpunkt ihrer Erteilung die Identit\u00e4t aller Anbieter von Verzeichnissen kennt, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist au\u00dferdem darauf hin, dass die Teilnehmer die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, die L\u00f6schung ihrer personenbezogenen Daten aus Teilnehmerverzeichnissen zu erwirken. Er befindet, dass der Antrag eines Teilnehmers auf Entfernung seiner Daten als Aus\u00fcbung des \u201eRechts auf L\u00f6schung\u201c im Sinne der DSGVO3<\/sup> angesehen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Sodann best\u00e4tigt der Gerichtshof, dass sich aus den in der DSGVO geregelten allgemeinen Verpflichtungen ergibt, dass ein f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher wie Proximus geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen ergreifen muss, um die anderen Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen, denen er solche Daten geliefert hat, \u00fcber den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren. Ein solcher Verantwortlicher muss au\u00dferdem den Telefondienstanbieter, der ihm die personenbezogenen Daten \u00fcbermittelt hat, informieren, damit dieser die Liste der personenbezogenen Daten, die er dem Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen nach einem automatisierten Verfahren \u00fcbermittelt, anpasst. Wenn sich n\u00e4mlich, wie im vorliegenden Fall, verschiedene Verantwortliche auf eine einheitliche Einwilligung der betroffenen Person st\u00fctzen, gen\u00fcgt es, dass sich die betroffene Person, um ihre Einwilligung zu widerrufen, an irgendeinen der Verantwortlichen wendet.<\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend befindet der Gerichtshof, dass ein Verantwortlicher wie Proximus nach der DSGVO angemessene Ma\u00dfnahmen zu treffen hat, um Suchmaschinenanbieter \u00fcber den bei ihm eingegangenen Antrag des Teilnehmers eines Telefondienstanbieters auf L\u00f6schung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup>Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

2<\/sup>Richtlinie 2002\/58\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph\u00e4re in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009\/136\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) ge\u00e4nderten Fassung.<\/p>\n\n\n\n

3<\/sup>Art. 17 DSGVO.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 27.10.2022 zum Urteil C-129\/21 vom 27.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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