Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 \u00c4nderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz erm\u00f6glicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bed\u00fcrftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten.<\/p>\n\n\n\n
Den Heizkostenzuschuss erhalten der Gesetzesbegr\u00fcndung zufolge alle Haushalte, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. Sie bekommen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem BAf\u00f6G sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, wenn die Leistungsberechtigung f\u00fcr mindestens einen Monat im ma\u00dfgeblichen Zeitraum von 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 bestand. F\u00fcr sie sieht das Gesetz einen pauschalen Zuschuss vor.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesregierung zufolge betrifft die Ma\u00dfnahme rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Gef\u00f6rderte nach dem BAf\u00f6G, rund 81.000 Gef\u00f6rderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsf\u00f6rderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt rechnet der Bund mit Mehrausgaben in H\u00f6he von rund 551 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023. Die Bundesregierung plant, dass die Zusch\u00fcsse noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht au\u00dferdem eine Konkretisierung von Paragrafen 85 Absatz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vor. Sie erm\u00f6glicht es den Leistungserbringern in der Pflege, z\u00fcgig Verhandlungen mit den Pflegekassen aufzunehmen, wenn sich die Energiekosten in unvorhergesehenem Ausma\u00df \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Direkt nach der Bundesratssitzung wurde das Gesetz der Bundesregierung zugeleitet. Sie organisiert das Verfahren zur Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten sowie die Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz kann dann am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 28.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 \u00c4nderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz erm\u00f6glicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bed\u00fcrftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Zuschuss f\u00fcr Wohngeld- und BAf\u00f6G-Berechtigte Den Heizkostenzuschuss erhalten der … Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen<\/span> weiterlesen