Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vor\u00fcbergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverst\u00f6\u00dfe schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind k\u00fcnftig einfacher zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4nderungen im Energierecht erm\u00f6glichen es, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren und den Erdgasverbrauch zu senken. F\u00fcr die Einspeisung von LNG-Fl\u00fcssiggas ab diesem Winter wurden rechtliche Voraussetzungen geschaffen. Der Gro\u00dfteil der Regelungen ist am 13. Oktober in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Die steigenden Energiepreise sind f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon jetzt zu einer gro\u00dfen Belastung geworden. Deshalb senkt die Bundesregierung vor\u00fcbergehend den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas. Gelten soll dies auch f\u00fcr Fernw\u00e4rme, mit der vor allem viele Mietwohnungen versorgt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die angespannte Lage auf dem Gasmarkt treibt Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen um, die auf diesen Brennstoff angewiesen sind. Damit sie schnell und unkompliziert auf einen anderen Brennstoff umsatteln k\u00f6nnen, werden erforderliche Genehmigungsverfahren vereinfacht.<\/p>\n\n\n\n
Um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu vereinheitlichen und Sanktionsverst\u00f6\u00dfe schneller zu ahnden, soll die EU ihre Kompetenzen erweitern k\u00f6nnen. Damit das nach deutschem Recht m\u00f6glich wird, hat der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Werden Menschen mit Behinderung im Krankenhaus behandelt, sind manche von ihnen auf die Begleitung von vertrauten Bezugspersonen angewiesen. Ab dem 1. November wird diese Begleitung finanziert. Begleitet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe \u2013 etwa der Wohngruppe oder der F\u00f6rderwerkstatt \u2013 eine betroffene Person ins Krankenhaus, \u00fcbernehmen die zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger die Kosten.<\/p>\n\n\n\n
Biologische Pflanzenschutzmittel sind in der EU k\u00fcnftig einfacher zug\u00e4nglich. Dadurch k\u00f6nnen Mikroorganismen als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln schneller zugelassen werden. Landwirte k\u00f6nnen so chemische Pflanzenschutzmittel besser durch nachhaltigere Alternativen ersetzen. Die neuen Regeln gelten ab November 2022.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vor\u00fcbergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverst\u00f6\u00dfe schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind k\u00fcnftig einfacher zug\u00e4nglich. Energie Sichere Versorgung in der Krise \u00c4nderungen im Energierecht erm\u00f6glichen es, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren und den Erdgasverbrauch zu … Gesetzliche Neuregelungen November 2022<\/span> weiterlesen