{"id":69185,"date":"2022-11-04T16:52:18","date_gmt":"2022-11-04T14:52:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69185"},"modified":"2022-11-04T16:52:18","modified_gmt":"2022-11-04T14:52:18","slug":"aenderungen-im-emissionshandelsgesetz-co2-bepreisung-fuer-alle-fossilen-brennstoffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aenderungen-im-emissionshandelsgesetz-co2-bepreisung-fuer-alle-fossilen-brennstoffe\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung f\u00fcr alle fossilen Brennstoffe"},"content":{"rendered":"\n

Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die M\u00fcllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erh\u00f6hung des CO2-Preises f\u00fcr Sprit, Heiz\u00f6l und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben. Der Bundesrat hat die \u00c4nderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem ge\u00e4nderten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird die CO2-Bepreisung auf alle fossilen Brennstoffemissionen ausgeweitet. Damit soll der Brennstoffemissionshandel in Deutschland k\u00fcnftig in den Normalbetrieb \u00fcbergehen. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Instrument, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat die Ausweitung im Juli beschlossen. Der Bundestag hat die Gesetzes\u00e4nderungen am 20. Oktober verabschiedet. Nach der jetzt erfolgten Billigung des Bundesrats sollen sie am 1. Januar 2023 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n

CO2-Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Sprit, Heiz\u00f6l und Gas auf 2024 verschoben<\/h2>\n\n\n\n

Die Einbeziehung der Abfallverbrennung sowie die n\u00e4chste Erh\u00f6hung f\u00fcr Sprit, Heiz\u00f6l und Gas wird um ein Jahr auf den 01.01.2024 verschoben. Damit wird der Beschluss der Koalitionsfraktionen vom 3. September umgesetzt, um B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen zus\u00e4tzlich bei den Energiekosten zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland steht zusammen: Die Entlastungspakete der Bundesregierung<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Klimaschutzziele<\/h2>\n\n\n\n

Die nationale CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen und soll sicherstellen, dass die vorgegebenen Emissionsbudgets eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEGH) ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das nationale Emissionshandelssystem zur Bepreisung der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und W\u00e4rme. Unternehmen, die mit Heiz\u00f6l, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, m\u00fcssen seit dem 1. Januar 2021 daf\u00fcr einen CO2-Preis bezahlen. Sie werden verpflichtet, f\u00fcr den Treibhausgas-Aussto\u00df, den ihre Produkte verursachen, Emissionsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Das geschieht \u00fcber den nationalen Emissionshandel. Die nun vom Kabinett beschlossene \u00c4nderung des BEHG nimmt auch Regelungen f\u00fcr die CO2-Bepreisung von Kohle- und Abfallbrennstoffen auf. Sie setzt damit den vollst\u00e4ndigen Rechtsrahmen zur CO2-Bepreisung s\u00e4mtlicher vom nationalen Emissionshandel erfassten Brennstoffe ab 2023.<\/p>\n\n\n\n

Emmissionsbudget muss nach EU-Vorgaben j\u00e4hrlich sinken<\/h2>\n\n\n\n

Seit dem Start des nationalen Emissionshandels im Januar 2021 waren w\u00e4hrend der Einf\u00fchrungsphase in den Jahren 2021 und 2022 zun\u00e4chst nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l und Erdgas mit einem CO2-Preis nach dem BEHG belegt. Die CO2-Bepreisung von Kohle und Abf\u00e4llen war von Anfang an vorgesehen. Es mussten jedoch zun\u00e4chst Regeln f\u00fcr die Berichterstattung und somit die Bepreisung entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf setzt die neuen passgenauen Regelungen um. Mit der \u00c4nderung des BEHG sind nun alle fossilen Brennstoffemissionen Bestandteil des nationalen Emissionsbudgets. Dieses Budget muss nach den Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung j\u00e4hrlich und kontinuierlich sinken.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die M\u00fcllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erh\u00f6hung des CO2-Preises f\u00fcr Sprit, Heiz\u00f6l und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben. Der Bundesrat hat die \u00c4nderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. Mit dem ge\u00e4nderten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird die CO2-Bepreisung auf alle fossilen Brennstoffemissionen … \u00c4nderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung f\u00fcr alle fossilen Brennstoffe<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69185"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}