Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Stra\u00dfe auf die Binnenschifffahrt und die Schiene f\u00f6rdert, darf verl\u00e4ngert und angepasst werden. Die Regelung tr\u00e4gt damit dazu bei, die CO2-Emissionen und die \u00dcberlastung der Stra\u00dfen zu verringern.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland hatte bei der Kommission folgende \u00c4nderungen der Regelung angemeldet: (i) eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2026; (ii) eine Aufstockung der Mittel um 388,5 Millionen Euro, wodurch sich das Gesamtbudget auf ca. 1,5 Milliarden Euro erh\u00f6ht; und (iii) \u00c4nderungen des Umfangs der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten \u2013 insbesondere die M\u00f6glichkeit, die Erneuerung bestehender Umschlageinrichtungen und Ausr\u00fcstungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat diese \u00c4nderungen nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere nach Artikel 93 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, gepr\u00fcft. Sie kam zu dem Schluss, dass die Regelung weiterhin notwendig und angemessen ist, um die Nutzung der Binnenschifffahrt und des Schieneng\u00fcterverkehrs im Einklang mit den Zielen der EU-Strategie f\u00fcr nachhaltige und intelligente Mobilit\u00e4t und des europ\u00e4ischen Green Deal zu f\u00f6rdern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu verzerren. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Verl\u00e4ngerung der Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.10.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Stra\u00dfe auf die Binnenschifffahrt und die Schiene f\u00f6rdert, darf verl\u00e4ngert und angepasst werden. Die Regelung tr\u00e4gt damit dazu bei, die CO2-Emissionen und die \u00dcberlastung der Stra\u00dfen zu verringern. Deutschland hatte bei der Kommission folgende \u00c4nderungen der Regelung … Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung f\u00f6rdert umweltfreundlicheren G\u00fcterverkehr<\/span> weiterlesen