Zur Frage, ob das Verbot des Art. 5n Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 \u201emittelbar\u201c greift, wenn ein WP\/vBP Dienstleistungen \u2013 zum Beispiel Abschlusspr\u00fcfungsleistungen \u2013 f\u00fcr deutsche Unternehmen erbringt, die ein russisches Mutterunternehmen haben, ist auf die FAQ der EU-Kommission zur Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 (und Nr. 269\/2014) zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n
Dort hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n
Does the prohibition on providing services \u201cindirectly\u201d in Article 5n prohibit an EU auditing services provider from providing auditing services to subsidiaries of an entity established in Russia?
Last update: 24 June 2022<\/p>\n\n\n\n
No. It is not prohibited to provide services to non-Russian entities, that is entities not established in Russia, even if they are subsidiaries of entities established in Russia.<\/p>\n\n\n\n
The use of the term \u201cindirectly\u201d in paragraph 1 of Article 5n means for example that it is prohibited for an EU auditing services provider to provide services to EU or other non-Russian entities that are subsidiaries of entities established in Russia if those services would actually be for the benefit of the parent company established in Russia.<\/p>\n\n\n\n
Article 12 prohibits knowing and intentional participation in activities the object or effect of which is to circumvent prohibitions in the Regulation.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbersetzt:<\/p>\n\n\n\n
Verbietet das Verbot der \u201eindirekten\/mittelbaren\u201c Erbringung von Dienstleistungen in Artikel 5n einem EU-Abschlusspr\u00fcfungsdienstleister die Erbringung von Pr\u00fcfungsdienstleistungen f\u00fcr Tochtergesellschaften eines Unternehmens mit Sitz in Russland?
Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2022<\/p>\n\n\n\n
Nein. Es ist nicht verboten, Dienstleistungen f\u00fcr nicht-russische Unternehmen zu erbringen, das hei\u00dft Unternehmen, die nicht in Russland ans\u00e4ssig sind, auch wenn es sich um Tochtergesellschaften von Unternehmen mit Sitz in Russland handelt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verwendung des Begriffs \u201eindirekt\/mittelbar\u201c in Artikel 5n Absatz 1 bedeutet zum Beispiel, dass es einem EU-Wirtschaftspr\u00fcfungsdienstleister untersagt ist, Dienstleistungen f\u00fcr EU- oder andere nicht-russische Unternehmen zu erbringen, die Tochterunternehmen von in Russland ans\u00e4ssigen Unternehmen sind, wenn diese Dienstleistungen tats\u00e4chlich der in Russland ans\u00e4ssigen Muttergesellschaft zugutek\u00e4men.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 12 verbietet die wissentliche und vors\u00e4tzliche Beteiligung an Handlungen, mit denen die Umgehung von Verboten der Verordnung bezweckt oder bewirkt wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Frage\/Antwort deutet auf den Kern des Problems: Dienstleistungen, wie zum Beispiel Abschlusspr\u00fcfungsleistungen, sind verboten, wenn sie dem russischen Unternehmen zugutekommen, wenn es also davon profitiert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fchrt der WP\/vBP die Abschlusspr\u00fcfung f\u00fcr eine deutsche Gesellschaft durch und erteilt er einen Best\u00e4tigungsvermerk, ist regelm\u00e4\u00dfig zu erwarten, dass die Bonit\u00e4t dieser deutschen Gesellschaft gesichert wird und sie (weiter) Kredite erh\u00e4lt. Es ist im Bereich des M\u00f6glichen, dass diese dadurch gesicherte Liquidit\u00e4t der deutschen Gesellschaft an die dar\u00fcber befindliche russische Muttergesellschaft flie\u00dft, diese also dadurch \u201emittelbar\u201c profitiert.<\/p>\n\n\n\n
Kann der WP\/vBP derartige Effekte bei der Erbringung seiner Abschlusspr\u00fcfungsleistungen sicher ausschlie\u00dfen, kann er seine Dienstleistungen nach den FAQ der Europ\u00e4ischen Kommission wohl erbringen. Dies hat der WP\/vBP im Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Zust\u00e4ndige Stellen f\u00fcr die Auslegung von EU-Sanktionsrecht sind in Deutschland das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und speziell f\u00fcr Finanzsanktionen die Deutsche Bundesbank (vgl. \u00a7 13 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz). Nur die zust\u00e4ndigen Stellen k\u00f6nnen rechtsverbindliche Ausk\u00fcnfte oder Ausnahmegenehmigungen erteilen (vgl. Art. 5n Abs. 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014).<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 03.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Frage, ob das Verbot des Art. 5n Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 \u201emittelbar\u201c greift, wenn ein WP\/vBP Dienstleistungen \u2013 zum Beispiel Abschlusspr\u00fcfungsleistungen \u2013 f\u00fcr deutsche Unternehmen erbringt, die ein russisches Mutterunternehmen haben, ist auf die FAQ der EU-Kommission zur Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 (und Nr. 269\/2014) zu verweisen. Dort hei\u00dft es: Does … Sanktionen gegen Russland: Verbot \u201emittelbarer\u201c Dienstleistungen \u2013 z. B. Abschlusspr\u00fcfungsleistungen \u2013 f\u00fcr in Russland niedergelassene juristische Personen<\/span> weiterlesen