Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erh\u00f6hungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erh\u00f6hung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte Existenzminimum f\u00fcr alle steuerfrei sein muss. Die Berichtsergebnisse flie\u00dfen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein, mit dem die Bundesregierung die Menschen vor zus\u00e4tzlichen Belastungen sch\u00fctzen will.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht \u00fcber die H\u00f6he des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen \u2013 kurz: Existenzminimumbericht. Gegenstand des 14. Existenzminimumberichts ist die Darstellung der ma\u00dfgebenden Betr\u00e4ge f\u00fcr die Bemessung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima f\u00fcr das Jahr 2024.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Steuerpflichtigen nach Erf\u00fcllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes \u2013 desjenigen seiner Familie bedarf.<\/p>\n\n\n\n
Der 14. Existenzminimumbericht kommt zu dem Ergebnis, dass ab dem Veranlagungsjahr 2023 sowohl beim Grundfreibetrag (2022: 10.347 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (2022: 5.620 Euro) ein Erh\u00f6hungsbedarf besteht:<\/p>\n\n\n\n
Die Anpassung der Freibetr\u00e4ge soll durch den von der Bundesregierung am 14. September 2022 beschlossenen Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes<\/a> erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Infolge starker Preissteigerungen und damit verbundener Erh\u00f6hungen der Transferleistungen weicht das Ergebnis des 14. Existenzminimumberichts jedoch von der Vorabprognose ab, die dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes zugrunde liegt.<\/p>\n\n\n\n In der Folge m\u00fcssen die im Gesetzentwurf enthaltenen Betr\u00e4ge f\u00fcr den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag wie folgt erh\u00f6ht werden:<\/p>\n\n\n\n Vorgesehen ist, die verfassungsrechtlich erforderlichen Anpassungen im parlamentarischen Verfahren zum Inflationsausgleichsgesetz umzusetzen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 02.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erh\u00f6hungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erh\u00f6hung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte Existenzminimum f\u00fcr alle steuerfrei sein muss. Die Berichtsergebnisse flie\u00dfen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein, mit dem die Bundesregierung die Menschen vor zus\u00e4tzlichen Belastungen sch\u00fctzen will. … Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erh\u00f6ht<\/span> weiterlesen Wie sollen die Freibetr\u00e4ge angepasst werden?<\/h2>\n\n\n\n