{"id":69229,"date":"2022-11-04T17:25:22","date_gmt":"2022-11-04T15:25:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69229"},"modified":"2022-11-04T17:25:22","modified_gmt":"2022-11-04T15:25:22","slug":"bfh-vom-arbeitgeber-gezahltes-entgelt-fuer-kennzeichenwerbung-ist-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-vom-arbeitgeber-gezahltes-entgelt-fuer-kennzeichenwerbung-ist-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt f\u00fcr Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.06.2022 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt f\u00fcr Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen \u201eWerbemietvertrag\u201c kein eigenst\u00e4ndiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenst\u00e4ndige Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein eigenst\u00e4ndiger wirtschaftlicher Gehalt zu, kann es sich insoweit um eine weitere Arbeitslohnzahlung handeln.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer \u201eWerbemietvertr\u00e4ge\u201c geschlossen. Danach verpflichteten sich diese, mit Werbung des Arbeitgebers versehene Kennzeichenhalter an ihren privaten Pkw anzubringen. Daf\u00fcr erhielten sie j\u00e4hrlich 255 Euro. Der Arbeitgeber behandelte das \u201eWerbeentgelt\u201c als sonstige Eink\u00fcnfte gem. \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und behielt daher keine Lohnsteuer ein. Dies war auch f\u00fcr die Arbeitnehmer von Vorteil, da solche Eink\u00fcnfte unterhalb eines Betrags von 256 Euro steuerfrei sind. Das Finanzamt (FA) ging demgegen\u00fcber von einer Lohnzahlung aus und nahm den Arbeitgeber f\u00fcr die nicht einbehaltene und abgef\u00fchrte Lohnsteuer in Haftung.<\/p>\n\n\n\n

Die Auffassung des FA hat der BFH ebenso wie zuvor das Finanzgericht best\u00e4tigt. Den \u201cWerbemietvertr\u00e4gen\u201c, die an die Laufzeit der Arbeitsvertr\u00e4ge gekn\u00fcpft seien, komme kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zu. F\u00fcr die Bemessung des \u201eWerbeentgelts\u201c von j\u00e4hrlich 255 Euro sei ersichtlich nicht \u2013 wie im wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsverkehr \u00fcblich \u2013 der erzielbare Werbeeffekt ma\u00dfgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach \u00a7 22 Nr. 3 EStG.<\/p>\n\n\n\n

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Entgelt f\u00fcr Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn – BFH-Beschluss vom 21. Juni 2022, VI R 20\/20<\/a><\/blockquote>