Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.06.2022 \u2013 III R 19\/21 \u2013 entschieden, dass die \u00dcberlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes \u2013 eines Ladengesch\u00e4ftes \u2013 an eine mit nur etwa 1\/6000 beteiligte Genossin, den diese f\u00fcr ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten K\u00fcrzung bei der Genossenschaft entgegensteht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Der Gewinn von Unternehmen, die u. a. ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz verwalten, wird f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer um den auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil gek\u00fcrzt. Diese K\u00fcrzung wird jedoch versagt, wenn der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine Genossenschaft, die ausschlie\u00dflich Wohnungen und gewerblich genutzte Fl\u00e4chen vermietet. Eine ihrer gewerblichen Mieterinnen betrieb darin ein Einzelhandelsgesch\u00e4ft, dessen Gewinne unter dem gewerbesteuerlichen Freibetrag i. H. von 24.500 Euro lagen. Um auch eine Wohnung anmieten zu k\u00f6nnen, erwarb sie einen Genossenschaftsanteil.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht hatte als Vorinstanz entschieden, dass die erweiterte K\u00fcrzung zu gew\u00e4hren sei, weil die Genossin nur geringf\u00fcgig beteiligt und ihr Unternehmen selbst keiner Gewerbesteuerbelastung ausgesetzt sei. Der BFH hat demgegen\u00fcber die erweiterte K\u00fcrzung abgelehnt und ausgef\u00fchrt, dass eine Gesamtbetrachtung, wonach das Zusammenkommen mehrerer \u201eBagatellaspekte\u201c die Nichtanwendung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG rechtfertigt, obwohl diese f\u00fcr sich \u2013 einzeln genommen \u2013 die Nichtanwendung der Vorschrift nicht rechtfertigen w\u00fcrden, im Gesetz keine St\u00fctze finde. Es sei Sache des Gesetzgebers, derartige unbillig erscheinende Ergebnisse zu vermeiden, wie dies k\u00fcrzlich hinsichtlich des Ausschlie\u00dflichkeitsgebots des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG geschehen ist (vgl. \u00a7 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG n. F.).<\/p>\n\n\n\n