{"id":69252,"date":"2022-11-11T17:02:21","date_gmt":"2022-11-11T15:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69252"},"modified":"2022-11-11T17:02:21","modified_gmt":"2022-11-11T15:02:21","slug":"sozialversicherungspflicht-pilot-ohne-eigenes-flugzeug-ist-abhaengig-beschaeftigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sozialversicherungspflicht-pilot-ohne-eigenes-flugzeug-ist-abhaengig-beschaeftigt\/","title":{"rendered":"Sozialversicherungspflicht: Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt"},"content":{"rendered":"\n

Es besteht kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt und grunds\u00e4tzlich sozialversicherungspflichtig.<\/p>\n\n\n\n

Ein Pilot, der \u00fcber kein eigenes Flugzeug verf\u00fcgt und dessen T\u00e4tigkeit nach \u00dcbernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugf\u00fchrers nicht wesentlich unterscheidet, ist abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.<\/p>\n\n\n\n

Rentenversicherung stellt abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung fest<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pilot war f\u00fcr ein im Landkreis Waldeck-Frankenberg ans\u00e4ssiges Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch \u00fcber ein Flugzeug verf\u00fcgt, an 6 bis 7 Tagen monatlich als Flugzeugf\u00fchrer t\u00e4tig. Er wurde mit Tagespauschalen in H\u00f6he von rund 120 Euro verg\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen eines Verfahrens auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Pilot bei dem Unternehmen abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht.<\/p>\n\n\n\n

Das Unternehmen erhob hiergegen Klage. Der Pilot sei weder in den Betrieb eingegliedert noch unterliege er Weisungen des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n

Landessozialgericht best\u00e4tigt abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung des Piloten<\/h2>\n\n\n\n

Das Hessische Landessozialgericht gab der Rentenversicherung Recht. Der Pilot sei in den Betrieb des Unternehmens eingegliedert. Ma\u00dfgeblich sei insoweit, dass er mit der Bef\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigten unmittelbar dem Erreichen der Gesch\u00e4ftszwecke des Unternehmens diene. Auf eine T\u00e4tigkeit in der eigentlichen Betriebsst\u00e4tte komme es hingegen nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Der Pilot sei auch verpflichtet gewesen, die erteilten Flugauftr\u00e4ge pers\u00f6nlich durchzuf\u00fchren und habe dem Weisungsrecht des Unternehmens unterlegen. Soweit ein konkreter Flugauftrag erteilt worden sei, seien die Pflichten des Piloten weitgehend festgelegt gewesen. Ihm habe neben der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Fluges auch die Nachbereitung und Dokumentation von Fl\u00fcgen oblegen. Dies habe unter anderem die \u00dcberpr\u00fcfung von Luftdruck, \u00d6l und Treibstoff vor sowie das Reinigen und Betanken nach dem jeweiligen Flug umfasst. Zudem sei er f\u00fcr erg\u00e4nzende Dienstleistungen bei der Betreuung der Flugg\u00e4ste zust\u00e4ndig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus \u2013 so die Darmst\u00e4dter Richter \u2013 sei nicht entscheidend, ob ein Unternehmen sein Direktionsrecht durch Einzelanweisungen w\u00e4hrend des jeweiligen Auftrags aus\u00fcbe. Vielmehr gen\u00fcgten vorab getroffene Festlegungen wie vorliegend im abgeschlossenen \u201eRahmen-Dienstvertrag \u00fcber freie Mitarbeiter eines Flugzeugf\u00fchrers (Freelance)\u201c. Bei hochspezialisierten Dienstleistungen schieden zudem Weisungen \u00fcber das Wie der T\u00e4tigkeit naturgem\u00e4\u00df aus, ohne dass dies f\u00fcr die Statusfeststellung von entscheidender Bedeutung sei.<\/p>\n\n\n\n

Der Pilot habe ferner kein unternehmerisches Risiko als typisches Zeichen einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit getragen. Insbesondere habe das Unternehmen das Flugzeug kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt. Die T\u00e4tigkeit des Piloten sei insoweit nicht anders zu bewerten als die eines Kraftfahrers ohne eigenes Kraftfahrzeug. In beiden F\u00e4llen st\u00fcnden den Besch\u00e4ftigten keine Betriebsmittel zur Verf\u00fcgung, um anderweitig am Markt unternehmerisch t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Kosten f\u00fcr flieger\u00e4rztliche Bescheinigungen und flugrechtliche Erlaubnisse sei auch kein unternehmerisches Risiko anzunehmen. Denn diese Kosten m\u00fcsse der Pilot in jedem Fall aufwenden, um seinen Beruf \u2013 ob als Arbeitnehmer oder als Selbstst\u00e4ndiger \u2013 aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Besch\u00e4ftigung ist die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7a SGB IV<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Beteiligten k\u00f6nnen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei einem Auftragsverh\u00e4ltnis eine Besch\u00e4ftigung oder eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegt (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 03.11.2022 zum Urteil L 8 BA 65\/21 vom 29.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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