Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 8. Juli 2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von j\u00e4hrlich 6 % f\u00fcr Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung der Verzinsung, r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2019 mit nunmehr 1,8 % pro Jahr beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Im November 2022 werden nun die bayerischen Finanz\u00e4mter aufgrund dieser Gesetzes\u00e4nderung von Amts wegen rund zwei Millionen ge\u00e4nderte Zinsbescheide in allen offenen F\u00e4llen an die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcbermitteln. Hierf\u00fcr ist somit kein Antrag erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Haben Steuerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger bereits einen Bescheid mit einer Steuererstattung und einer Zinsfestsetzung unter Anwendung der urspr\u00fcnglichen 6 % j\u00e4hrlichem Zins erhalten, besteht insoweit in der Regel ein Vertrauensschutz und es ist keine teilweise R\u00fcckzahlung des Zinses notwendig. Nur wenn der Zins bislang noch nicht festgesetzt wurde, erfolgt dies nun mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: <\/em>BayLfSt, Pressemitteilung vom 03.11.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 8. Juli 2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von j\u00e4hrlich 6 % f\u00fcr Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung der Verzinsung, r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2019 mit nunmehr 1,8 % pro Jahr beschlossen. Im November 2022 werden nun die bayerischen Finanz\u00e4mter aufgrund dieser Gesetzes\u00e4nderung … Anpassung von Zinsfestsetzungen f\u00fcr Steuernachzahlungen und -erstattungen<\/span> weiterlesen