{"id":69276,"date":"2022-11-11T17:31:23","date_gmt":"2022-11-11T15:31:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69276"},"modified":"2022-11-11T17:31:23","modified_gmt":"2022-11-11T15:31:23","slug":"meldepflicht-fuer-einkuenfte-auf-digital-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/meldepflicht-fuer-einkuenfte-auf-digital-plattformen\/","title":{"rendered":"Meldepflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte auf Digital-Plattformen"},"content":{"rendered":"\n

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbeh\u00f6rden Informationen \u00fcber Eink\u00fcnfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausl\u00e4ndische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union geben. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/514 des Rates vom 22. M\u00e4rz 2021 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (20\/3436<\/a>) zu. F\u00fcr den Entwurf, der zuvor von der Koalition in mehreren Punkten ge\u00e4ndert worden war, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP. CDU\/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion lehnten ab, w\u00e4hrend sich die Linksfraktion enthielt. <\/p>\n\n\n\n

In dem Entwurf hei\u00dft es, bei Portalen, die die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums erm\u00f6glichten, der Fahrdienstvermittlung dienten oder zum Verkauf von Waren genutzt w\u00fcrden, fehle es oft an steuerlicher Transparenz. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Eink\u00fcnfte vielfach gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden gar nicht oder nur unvollst\u00e4ndig erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn diese Plattformbetreiber im Ausland ans\u00e4ssig seien und das Angebot von inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werde.<\/p>\n\n\n\n

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgef\u00fchrten Transaktionen erm\u00f6glichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Dazu ist auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern geplant.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf \u00c4nderungen bei der Durchf\u00fchrung von steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfungen vor. Diese Au\u00dfenpr\u00fcfungen sollen zeitnaher durchgef\u00fchrt und beschleunigt werden. Per \u00c4nderungsantrag eingef\u00fcgt wurde eine Bestimmung, dass ein sogenanntes qualifiziertes Mitwirkungsverlangen an Betriebe fr\u00fchestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung ergehen darf. Bei kleinen und mittleren Unternehmen w\u00fcrden Au\u00dfenpr\u00fcfungen oft binnen weniger Monate abgeschlossen. Diese Unternehmen w\u00fcrden durch die per \u00c4nderungsantrag eingef\u00fcgte Sechsmonatsfrist nur noch in Ausnahmef\u00e4llen in den Anwendungsbereich des qualifizierten Mitwirkungsverlangens fallen und gegebenenfalls des Mitwirkungsverz\u00f6gerungsgeldes. Erst wenn Unternehmen den Pr\u00fcfungsabschluss \u00fcber die Frist verz\u00f6gern w\u00fcrden, k\u00f6nne ihnen gegen\u00fcber das Mitwirkungsverlangen erlassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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