{"id":69306,"date":"2022-11-11T17:45:22","date_gmt":"2022-11-11T15:45:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=69306"},"modified":"2022-11-11T17:45:22","modified_gmt":"2022-11-11T15:45:22","slug":"keine-erste-taetigkeitsstaette-eines-muellwerkers-auf-dem-betriebshof-des-entsorgers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-erste-taetigkeitsstaette-eines-muellwerkers-auf-dem-betriebshof-des-entsorgers\/","title":{"rendered":"Keine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte eines M\u00fcllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers"},"content":{"rendered":"\n

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Gerichtsbescheid vom 16. Juni 2022 (Az. 16 K 4259\/17) entschieden, dass ein M\u00fcllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte hat und daher bei einer Abwesenheit von der Wohnung von mehr als acht Stunden pro Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Arbeitnehmer kann bei T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb seiner Wohnung und ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte pro Arbeitstag einen Pauschbetrag f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen, an dem er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte abwesend ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist als M\u00fcllwerker f\u00fcr einen kommunalen Entsorgungsbetrieb t\u00e4tig. Er f\u00e4hrt arbeitst\u00e4glich als einer von zwei sog. L\u00e4ufern neben dem Kraftfahrer auf dem Lkw mit, der die M\u00fclltonnen der Kunden im Abfuhrgebiet entleert. Zwischen Abfahrt von der Wohnung am Morgen und R\u00fcckkehr dorthin am Nachmittag liegen regelm\u00e4\u00dfig mehr als acht Stunden. Hingegen betr\u00e4gt die arbeitst\u00e4gliche Fahrzeit auf dem M\u00fcllfahrzeug im Abfuhrgebiet (Abwesenheit vom Betriebshof) in der Regel weniger als acht Stunden. F\u00fcr die Frage, ob Verpflegungsmehraufwendungen zu ber\u00fccksichtigen sind, kam es daher darauf an, ob der Betriebshof erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des M\u00fcllwerkers ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat entschieden, dass der Betriebshof des Entsorgers keine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte eines M\u00fcllwerkers ist, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abh\u00f6rt, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schl\u00fcssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kontrolliert. Auch l\u00e4ngere regelm\u00e4\u00dfige Wartezeiten durch den Stau ausr\u00fcckender M\u00fcllfahrzeuge sowie nur gelegentliche Verrichtungen wie Veranlassung von Reparaturen bei Besch\u00e4digungen oder Defekten an M\u00fcllfahrzeugen, gelegentliche Reinigung von Fahrzeugen und Betankung von gasbetriebenen Fahrzeugen an der Gastankstelle auf dem Betriebshof begr\u00fcnden keine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen ist im vom Finanzgericht entschiedenen Fall daher die Dauer der Abwesenheit des M\u00fcllwerkers von der Wohnung und nicht vom Betriebshof des Entsorgers. Da diese arbeitst\u00e4glich mehr als acht Stunden betr\u00e4gt, kann der Kl\u00e4ger die gesetzlichen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtsbescheid ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.11.2022 zum Gerichtsbescheid 16 K 4259\/17 L vom 16.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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