Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 in der Rechtssache C-544\/21 ID gegen Stadt Mainz entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006\/123\/EG) nicht auf einen Vertrag anwendbar ist, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurde und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist seine Wirkungen ersch\u00f6pft hat.<\/p>\n\n\n\n
Dem Urteil zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen einem Architekturb\u00fcro und der Stadt Mainz. Die Verg\u00fctung des Architekten war vertraglich geregelt worden. Das Architekturb\u00fcro rechnete die erbrachten Leistungen jedoch auf der Grundlage der in der HOAI 2002 vorgesehenen Mindests\u00e4tze ab, welche \u00fcber der vereinbarten Verg\u00fctung lagen. Der EuGH hatte im Januar 2022 bereits in einem \u00e4hnlichen Fall (C-261\/20) entschieden, dass das deutsche System der Mindestpreise f\u00fcr Architekten und Ingenieure nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Da der Vertrag im vorliegenden Fall jedoch vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie geschlossen wurde, sei die Rechtsposition des Ausgangsverfahrens unter der alten Regelung entstanden und endg\u00fcltig erworben worden. Daher sei die Dienstleistungsrichtlinie nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 10.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 in der Rechtssache C-544\/21 ID gegen Stadt Mainz entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006\/123\/EG) nicht auf einen Vertrag anwendbar ist, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurde und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist seine Wirkungen ersch\u00f6pft hat. Dem Urteil zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen einem Architekturb\u00fcro und … Geltung der Dienstleistungsrichtlinie<\/span> weiterlesen