Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen f\u00fcr Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von W\u00e4rme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten wie geplant in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet \u2013 als \u00dcberbr\u00fcckung, bis im n\u00e4chsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. Unabh\u00e4ngig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt sind unter anderem Pflege-, Rehabilitations- und Forschungseinrichtungen, Kindertagesst\u00e4tten, Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Betroffenen entf\u00e4llt die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen f\u00fcr den Monat Dezember zu leisten. Bei der W\u00e4rmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der H\u00f6he des im September gezahlten Abschlags bemisst.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Mieterinnen und Mieter, die keine eigenen Vertr\u00e4ge mit den Energielieferanten haben, sondern \u00fcber Nebenkostenabrechnungen betroffen sind, sind differenzierte Sonderregeln je nach Vertragsgestaltung gegen\u00fcber der Vermieterseite vorgesehen. Ziel ist es, auch diese Haushalte zeitnah von den Kostensteigerungen zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Die Gas- und W\u00e4rmeversorgungsunternehmen k\u00f6nnen sich die ausgefallenen Dezemberzahlungen \u00fcber die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau erstatten lassen.<\/p>\n\n\n\n
Das Erdgas-W\u00e4rme-Soforthilfegesetz wurde an das Wirtschaftsplangesetz zum ERP-Sonderverm\u00f6gen angeh\u00e4ngt, um das Verfahren im Bundestag zu beschleunigen. Dieses sieht unter anderem Finanzierungshilfen f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen, F\u00f6rderung mittelst\u00e4ndischer Unternehmen, Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die langfristige F\u00f6rderung von Informationsreisen von deutsch\/j\u00fcdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland vor. Basis ist das European Recovery Programm, das auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zur\u00fcckgeht. Es stellt im n\u00e4chsten Jahr Mittel in H\u00f6he von rund 943 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wurde dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Die Erdgas-W\u00e4rme-Soforthilfen treten direkt am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft, die ERP-F\u00f6rderungen am 1. Januar 2023.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 14.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen f\u00fcr Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von W\u00e4rme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten wie geplant in Kraft treten. Entlastung beim Abschlag im Dezember Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu … Dezember-Entlastung f\u00fcr Gas- und W\u00e4rmekunden kommt<\/span> weiterlesen